Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                 .1. 2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der Drs.:VI - 0868

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:               Transparenz in der Arbeit des Rates der Bürgermeister

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, der in der Sitzung am 9.12. 2009 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0868

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich beim Rat der Bürgermeister und bei dem Senat von Berlin dafür zu einzusetzen, die Arbeit des Rates des Bürgermeister in der Öffentlichkeit transparenter darzustellen, insbesondere in Bezug auf Sitzungstermine, Beratungsgegenstände und Beratungsergebnisse. Dabei ist zu prüfen, ob die Erweiterung des bestehenden Portals (http://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/rdbhttp://www.berlin.de/rbmskzl/rbm/rdb/) ein geeignetes Mittel sein könnte.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In der Sitzung des Rates der Bürgermeister (RdB) am 17.12. 2009 hat der Bezirksbürgermeister das Anliegen der BVV vorgetragen. Mit Verweis auf die Geschäftsordnung des RdB, nach der seine Sitzungen vertraulich sind, haben die Bezirksbürgermeisterinnen und –bürgermeister sich gegen die Veröffentlichung der geforderten Informationen ausgesprochen.

Ebenfalls in der Geschäftsordnung des RdB ist allerdings festgelegt, dass sich über Inhalte sowie Art und Weise der Unterrichtung der Öffentlichkeit die vom Rat der Bürgermeister bestimmten Mitglieder mit der Senatskanzlei verständigen.

Aufgrund der Empfehlung der Pankower BVV haben die Bezirksbürgermeisterinnen und -bürgermeister die jeweiligen Vorsitzenden der Ausschüsse des RdB angeregt, bereits bei künftigen Beschlussempfehlungen für den RdB zusätzlich Entwürfe von Presseerklärungen vorzulegen, die dann nach Billigung durch den RdB und Absprache mit der Senatskanzlei dem Landespressedienst zur Veröffentlichung bereitgestellt werden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister