Drucksache - VI-0851  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          30.08.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0851

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Datenschutzfragen klären, Klarheit schaffen: Endlich Sicherheit für die

Kurt-Tucholsky-Bibliothek!

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der außerordentlichen Sitzung am 22.07.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache VI-0851

1. Das Bezirksamt wird ersucht, in kontinuierlicher Abstimmung mit dem

    Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, den Vereinen

    Pro Kiez e. V. und Freunde der Dehler Bibliothek e. V. und dem Kulturstadtrat

    von Tempelhof-Schöneberg rechtzeitig vor der nächsten Sitzung der Verbund-

    konferenz, spätestens aber bis zum 15.09.2009, eine datenschutzrechtlich

    unbedenkliche Lösung zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch

    Ehrenamtliche ohne Anwesenheit hauptamtlicher Mitarbeiter zu erarbeiten.

    Die BVV ist zeitnah über den Verlauf dieser Gespräche zu informieren.

2. Das Bezirksamt wird ersucht, erneut einen Antrag für einen Einsatz einer

    hauptamtlichen Mitarbeiterin/eines hauptamtlichen Mitarbeiters für die Kurt-

    Tucholsky-Bibliothek zu stellen. Der neue Antrag soll dabei die Begründungen,

    die zur Ablehnung der vorherigen Anträge führten, berücksichtigen. Der Einsatz

    soll zum frühestmöglichen Termin beantragt werden. Der Antrag und der Be-

    scheid des ZeP ist der BVV zur Kenntnis zu geben.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1:

Nach erneuter Antragstellung seitens des Bezirks Pankow, Rücksprache mit dem VSZ und der entsprechenden Billigung der Verbundkonferenz ist klar, dass im laufenden Jahr 2011 die Softwareänderung nicht erfolgen wird, da sämtliche Entwicklungskapazitäten für die Einführung der RFID-Verbuchung vorgehalten werden.

Pankow wird aber nicht nachlassen, 2012 den Antrag auf Softwareänderung erneut zu stellen. 

Zu 2:

Es gilt der alte Stand.

Wir bitten, die Berichterstattung zur Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Dr. Michail Nelken             

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur,

                                                                                                  Wirtschaft und Stadtentwicklung             

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