Drucksache - VI-0846  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                      .09.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-0846

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Entlastung von stupiden Tätigkeiten – Plan zur RFID-Einführung vorlegen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 30. Sitzung am 27.01.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0846

„Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV regelmäßig über die einzelnen Schritte und aktuellen Planungen zur Einführung von RFID in der Stadtbibliothek Pankow zu berichten. Dabei sollen die besondere Situation in der Kurt-Tucholsky-Bibliothek und die Datenschutzproblematik gesonderte Berücksichtigung finden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Im Rahmen der technischen Ausschreibung kam es zu einer Konkurrentenklage, die aber vor dem Kammergericht in allen Punkten zugunsten des Landes Berlin entschieden wurde. Daraufhin wurde der Zuschlag an die Firma Bibliotheca erteilt, die nunmehr den Auftrag erhalten hat, in den Berliner Öffentlichen Bibliotheken die erforderliche Technik aufzustellen. Am 21.07.2011 konnte in einer Spandauer Stadtteilbibliothek der Echtbetrieb in Berlin beginnen. In Pankow begann das RFID-Zeitalter im Zuge der Wiedereröffnung der Bibliothek am Wasserturm ab 01.09.2011; mit der Bezirkszentralbibliothek Steglitz-Zehlendorf stellte am 08.09.11 einer der größten bezirklichen Bibliotheksstandorte auf Selbstverbuchung um. Aufgrund der durch das Klageverfahren eingetretenen zeitlichen Verschiebung wird sich die weitere Reihenfolge in Berlin nicht mehr nach Pilot- und nachfolgenden Bezirken sortieren. Vielmehr liegt die Anschlussreihenfolge jetzt deutlich enger beieinander, da das Projekt bis Anfang 2013 abgeschlossen sein muss.

Für die Stadtbibliothek Pankow ist lt. aktueller Planung der Projektleitung die Gesamteinführung unter Einschluss der Kurt-Tucholsky-Bibliothek bis November 2012 vorgesehen. Die vorbereitenden baulichen Maßnahmen für den Einsatz der Technik werden unter Federführung der SE Imm vollzogen. Unter Einsatz von Zusatzkräften sind in Pankow zum Stichtag bereits 22 % des Gesamtbestandes konvertiert, d.h. für die RFID-Verbuchung umgerüstet; die Bearbeitung des verbleibenden Bestandes wird Anfang 2012 abgeschlossen sein.

Den Datenschutzbelangen wird durch die kontinuierliche Einbeziehung des Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit durch die zentrale Projektleitung Rechnung getragen. Nach Inaugenscheinnahme des Echtbetriebs in Spandau ist durch den Landesdatenschutzbeauftragten die Unbedenklichkeit bescheinigt worden. Die Mitwirkungsrechte der Beschäftigtenvertretungen werden sowohl auf Landesebene / HPR durch die Projektleitung als auch direkt im Bezirk Pankow (lokaler PR) berücksichtigt.

Da vereinbart ist, dem Ausschuss für Kultur und Bildung der BVV bis zum Abschluss des Projekts regelmäßig zum Thema zu berichten, bitten wir die Berichterstattung an dieser Stelle als erledigt anzusehen. 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

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