Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-0830

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Maerker für Berliner

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 28. Sitzung am 11.11.2009 angenommenen Empfehlung der Bezirksverordnetenversammlung - Drucksache Nr.: VI-0830:

„1. Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat und im Rat der 

     Bürgermeister dafür einzusetzen, in Anlehnung an das Projekt „Maerker“ des

     Ministeriums des Inneren des Landes Brandenburg, ein onlinebasiertes Angebot

     für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, das es ihnen ermöglicht, bei Infra-

     strukturproblemen direkt mit der Bezirksverwaltung zu kommunizieren.

2. Sollte der Senat hierzu ein Pilotprojekt initiieren, ist das Bezirksamt dazu auf-

     gefordert, sich daran zu beteiligen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In Umsetzung der BVV- Empfehlung hat das Bezirksamt Pankow den Fortgang des Projektes intensiv verfolgt. Die für die Pilotierung erforderlichen umfangreichen  Rahmenbedingungen sind derzeit noch nicht abschließend geklärt. Eine Voraussetzung ist u. a. die Kompatibilität mit einem funktionierenden IT-gestützten Beschwerde- und Anliegenmanagementsystem in den Berliner Ordnungsämtern.

Ein in diesem Zusammenhang initiiertes Projekt für eine zentrale Anwendung wurde zwischenzeitlich von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport aus Kostengründen beendet und wird nicht vor dem Jahr 2013 aufleben. Aus diesem Grund wurde im Rahmen des Projektes „Maerker für Berliner“ festgelegt, dass die Pilotierung durch den Bezirk Lichtenberg erfolgt, der seit dem Jahr 2007 eine Insellösung für ein IT-gestütztes Anliegenmanagement betreibt und entsprechende Erfahrungen sammeln konnte. Unter dem Aspekt, dass sich die Installierung eines IT-gestützten Anliegenmanagements als weitere Insellösung im Bezirk Pankow erst in der Vorbereitungsphase befindet und eine Kostenneutralität der Pilotphase bisher nur für den Bezirk

Lichtenberg garantiert ist, wird sich der Bezirk Pankow nicht an dem Pilotprojekt beteiligen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat Öffentliche Ordnung