Drucksache - VI-0826  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                .2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0826

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Planungsworkshop zum ehemaligen Güterbahnhof

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 15.07.2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0826

„Das Bezirksamt wird ersucht, sicherzustellen und dementsprechende Ansprachen mit Aurelis zu treffen, dass bis zum Planungsworkshop keine Festlegungen zur Entwicklung der Fläche getroffen werden.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die aurelis Real Estate GmbH & Co KG hat in Abstimmung mit dem Bezirksamt Pankow im Juni 2009 das Planungsbüro Planergemeinschaft Hannes Dubach, Urs Kohlbrenner beauftragt, eine Rahmenplanung für die Flächen des ehemaligen Rangier- und Güterbahnhofs Pankow zu erstellen. Das Bezirksamt berichtete bereits im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung darüber.

Es wurde vereinbart, die Rahmenplanung in einem mehrstufigen Verfahren zu erarbeiten, in das auch die bezirklichen politischen Gremien und die Öffentlichkeit einbezogen werden sollen.

Neben „Akteursrunden“, zu denen auch Vertreter der Fraktionen der BVV Pankow sowie die Vorsitzenden des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung sowie des Ausschusses für Öffentliche Ordnung eingeladen werden, ist eine „Gebietskonferenz“ geplant, in der sich die Öffentlichkeit in den Planungsprozess einbringen kann.

Es ist beabsichtigt, das Ergebnis dieses Entwurfs-, Abstimmungs- und Beteiligungsprozesses der BVV Pankow vorzulegen, um ihr Gelegenheit zu einer Beschlussfassung über dieses städtebauliche Entwicklungskonzept zu geben.

Die planungsrechtlichen Grundlagen für eine bauliche Entwicklung von Flächen in diesem Bereich sollen danach über entsprechende Bebauungsplanverfahren geschaffen werden. Das von der BVV beschlossene städtebauliche Entwicklungskonzept ist gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB bei der Aufstellung der Bebauungspläne zu berücksichtigen. D. h. die konkreten Ziele der Bebauungsplanverfahren sind aus dem noch zu ändernden Flächennutzungsplan für Berlin und der beschlossenen Rahmenplanung zu entwickeln.

Eine ausreichende Beteiligung der Öffentlichkeit und der politischen Gremien des Bezirkes ist damit gewährleistet. Dem Anliegen der BVV-Drs. VI-0826 wurde und wird damit bereits Rechnung getragen. Das Bezirksamt bittet die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung