Drucksache - VI-0768  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   . 2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0768

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Kontrollen der Fahrradfahrer im öffentlichen Straßenverkehr

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 15. 07. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirks­verordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0768:

„Das Bezirksamt wird ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidirektion weiterhin im Bezirk Pankow verstärkt Schwerpunktkontrollen des Fahrradverkehres durchzuführen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Mit der o. g. Drucksache wurde das Bezirksamt ersucht, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Polizeidirektion weiterhin im Bezirk verstärkt Schwerpunktkontrollen des Fahrradverkehrs durch­zuführen. Da sich die Kompetenzen der Berliner Ordnungsämter nicht auf den Fließverkehr erstrecken, kann hier die Kontrolle und Ahndung rechtswidrigen Radfahrens auf dem Gehweg unterstellt werden.

Bereits in der zwischen dem Leiter der Abteilung und der Leitung des Ordnungsamtes geschlos­senen Zielvereinbarung (Ordnungsplan) nimmt die Kontrolle von Radfahrern auf Gehwegen ei­nen hohen Stellenwert ein. Erfahrungen aus den zurückliegenden Jahren machen deutlich, dass einerseits die Einsicht derer, die verwarnt werden, immer mehr zurückgeht. Andererseits zeigt die steigende Zahl der Beschwerden aus der Bevölkerung, dass das Radfahren auf Gehwegen von vielen Bürgerinnen und Bürgern zunehmend als eine Gefährdung gesehen wird. Die Zu­sammenarbeit mit den Polizeiabschnitten wurde daher bereits in den vergangenen Jahren inten­siviert und konnte im Jahr 2009 deutlich verbessert werden.

Bis zum 1.10.2009 wurden 12 Schwerpunktkontrollen in allen Ortsteilen des Bezirkes durchge­führt, davon 9 in Zusammenarbeit mit den zuständigen Polizeiabschnitten. Dabei wurden insge­samt 623 Radfahrer allein durch Dienstkräfte des Ordnungsamtes kontrolliert, Zahlen der an den Aktionen beteiligten Polizeidienstkräften liegen nicht vor. In 522 Fällen wurden Anzeigen gefer­tigt bzw. Verwarnungen mit einem sofort erhobenen Verwarnungsgeld ausgesprochen.

Diese Schwerpunktkontrollen werden auch im Jahr 2010 fortgeführt.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für

                                                                                    Öffentliche Ordnung