Bezirksamt
Pankow von Berlin .4. 2010
An die
Bezirksverordnetenversammlung Drucksache-Nr.:
in
Erledigung der Drs.:VI - 0761
Vorlage
zur Kenntnisnahme
für die
Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG
Schlußbericht
Betr.: Berichte
zum Erledigungsstand der Anträge aus der Senioren-BVV
Wir bitten
zur Kenntnis zu nehmen:
In
Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der
Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0761
„Das Bezirksamt wird aufgefordert, halbjährlich
der Bezirksverordnetenversammlung und der Seniorenvertretung über die
Erledigung der in der Senioren-BVV eingereichten Anträge zusammenfassend
Bericht zu erstatten.“
wird gemäß
§ 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:
Folgende
Anträge, die in der Senioren-BVV am 3.6. 2009 gestellt wurden, sind bereits
abschließend bearbeitet:
Drs.-Nr.
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Titel
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Sachstand
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VI-0749
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Armutskonferenz
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales überwiesen
am
11.11. 2009 durch BVV beschlossen
Bezirksamt
hat der BVV für die Sitzung am 5.5. 2010 den Schlussbericht vorgelegt
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VI-0750
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Einrichtung
eines staatlich geförderten Treffpunktes
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales überwiesen
am
23.9. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 27.1. 2010 zur Kenntnis genommen
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VI-0751
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Weißenseer
Blumenfest
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Bezirksamt
hat der BVV für die Sitzung am 15.7. 2009 den Schlussbericht vorgelegt, die
diesen am 9.9. 2009 zur Kenntnis genommen hat
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Drs.-Nr.
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Titel
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Sachstand
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VI-0752
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Arbeiten
in der Storkower Straße und im Pieskower Weg
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am
15.7. 2009 durch BVV beschlossen,
Schlussbericht
wurde durch BVV am 23.9. 2009 zur Kenntnis genommen
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VI-0757
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Anton-Saefkow-Park
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Umwelt und Natur überwiesen
am
11.11. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 27.1. 2010 zur Kenntnis genommen
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VI-0760
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Erhalt
der kommunalen Einrichtung für Senioren in der Stille Straße 10
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am
3.6. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 27.1. 2010 zur Kenntnis genommen
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VI-0761
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Berichte
zum Erledigungsstand der Anträge aus der Senioren-BVV
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am
3.6. 2009 durch BVV beschlossen
1.
Zwischenbericht wurde durch BVV am 9.12. 2009 zur Kenntnis genommen
Schlussbericht
zur BVV am 5.5. 2010 ist Gegenstand dieser Vorlage
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VI-0765
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Hinweise
auf öffentliche Toiletten in oder im Imfeld der Parkanlagen im Bezirk
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1.
Zwischenbericht wurde durch BVV am 23.9. 2009 zur Kenntnis genommen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 11.11. 2009 zur Kenntnis genommen
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VI-0766
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Parkbänke
im Schlosspark Buch
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Umwelt und Natur überwiesen
am
11.11. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 9.12. 2009 zur Kenntnis genommen
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VI-0767
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Radwegenetz
im Bezirk
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am
3.6. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 11.11. 2009 zur Kenntnis genommen
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VI-0768
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Kontrollen
der Fahrradfahrer im öffentlichen Straßenverkehr
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am
15.7. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 11.11. 2009 zur Kenntnis genommen
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VI-0769
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Runder
Tisch zu ''Seniorenfreundlicher Handel''
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung
(federführend) sowie mitberatend in den Ausschuss für Gesundheit und Soziales
überwiesen
am
11.11. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 31.3. 2010 zur Kenntnis genommen
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VI-0770
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Nicht
umgesetzte Drucksache VI-0468 vom 28.5. 2008 „Erfahrungsaustausch zu
Begegnungsstätten - Orte für alle Generationen''
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am
3.6. 2009 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 27.1. 2010 zur Kenntnis genommen
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Drs.-Nr.
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Titel
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Sachstand
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VI-0771
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Erhalt
Stille Straße 10
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am
3.6. 2009 in den Ausschuss für Gesundheit, Arbeit und Soziales sowie in den
Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement und Personal (federführend)
überwiesen
am
27.1. 2010 durch BVV beschlossen
Schlussbericht
wurde durch BVV am 3.3. 2010 zur Kenntnis genommen
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Der
Bearbeitungsstand der noch offenen Drucksache geht aus folgender Übersicht
hervor:
Drs.-Nr.
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Titel
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Sachstand
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VI-0758
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Behindertengerechter
Zugang für die Deutsche Post und die AOK
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am 3.6.
2009 durch BVV beschlossen
1.
Zwischenbericht wurde von der BVV am 11.11. 2009 zur Kenntnis genommen
2.
Zwischenbericht wurde von der BVV am 3.3. 2010 zur Kenntnis genommen
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Die
Seniorenvertretung wird diese Übersicht mit dem Hinweis erhalten, dass alle
genannten Berichte des Bezirksamtes als BVV-Drucksachen im Büro der BVV bzw. im
Internet einsehbar sind.
Haushaltsmäßige
Auswirkungen
Keine
Gleichstellungs-
und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen
Keine
Auswirkungen
auf die nachhaltige Entwicklung
Keine
Kinder-
und Familienverträglichkeit
Keine
Auswirkungen
Matthias
Köhne
Bezirksbürgermeister