Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                          .9.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                          Drucksache-Nr.:

                                                                                                  in Erledigung der Drs.:VI - 0758

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Betr.:                            Behindertengerechter Zugang für die Deutsche Post und die AOK

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung, des in der Sitzung am 3.6. 2009 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0758

„Das Bezirksamt wird gebeten, gegenüber den Verantwortlichen der Deutschen Post und der AOK im OT Pankow das Problem des behindertengerechten Zugangs zu Thematisieren und eine Klärung herbeizuführen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

In seinem zweiten Zwischenbericht informierte das Bezirksamt darüber, dass die AOK einen barrierefreien Zugang zum Servicecenter in der Florapromenade 4 für derzeit nicht realisierbar hält, da das Gebäude unter Denkmalschutz steht. Sie wolle aber zumindest prüfen, ob kleinere Verbesserungen der Zugänglichkeit des Gebäudes möglich sind.

Im August 2010 fand dazu ein Gespräch statt, an dem, neben Vertretern der AOK, auch der bezirkliche Beauftragte für Menschen mit Behinderung teilgenommen hat. Im Ergebnis ist die AOK nicht bereit, über die o. g. Zusagen hinauszugehen.

Die Postbank AG hat sich trotz mehrfacher Nachfragen des Bezirksamtes bisher nicht geäußert. Das Bezirksamt wird sich abermals an diese wenden.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine
 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

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