Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                           . 2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0752

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Arbeiten in der Storkower Straße und im Pieskower Weg

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 26.Tagung der BVV am 15.07.2009 angenommenen Empfehlung – Drucksache VI-0752:

„Das Bezirksamt wird beauftragt, die Reparaturarbeiten an den Gehwegen in der Storkower Straße in Höhe der Nummer 55 bzw. 53 fortzusetzen sowie die Arbeiten im Pieskower Weg, insbesondere vor der Schule, zu beginnen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Der Zustand der Anliegerstraße Storkower Straße 53 – 55 ist dem Tiefbauamt bekannt. Besonders der Asphaltbelag der Fahrbahn ist alterungsbedingt desolat. Die immer wieder entstandenen Schlaglöcher wurden mit Kaltasphalt oder Heißmischgut provisorisch geschlossen.

Nach Fällung eines Baumes, dessen Wurzeln die Fahrbahn anhoben und zerstörten, wurde im Jahr 2007 in Höhe Haus-Nr. 55 b ein kleinerer Fahrbahnabschnitt instandgesetzt.

Für eine Instandsetzung der gesamten 160 m langen Fahrbahn würden ca. 75 T€ erforderlich sein. Aufgrund der unzureichend zur Verfügung stehenden Mittel für die Straßeninstandhaltung in den letzten Jahren und des Umfangs der Gesamtschäden im Bezirk konnten entsprechende Leistungen in dieser Wohnstraße nicht beauftragt werden. Dieser Grundsatz ändert sich voraussichtlich auch in den nächsten Haushaltsjahren nicht.

Die Gehwege weisen keine akuten Schäden auf. Eine Gesamtinstandsetzung kann aus o. g. Gründen in nächster Zeit nicht erfolgen.

In dem genannten Abschnitt des Pieskower Weges 39 gibt es keine Straßenentwässerung, die an das öffentliche Netz angeschlossen ist. Zu diesem Problem gibt es seit 2003 Verhandlungen zwischen dem Tiefbauamt und den Berliner Wasserbetrieben zum Neubau und ordnungsgemäßen Anschluss eines 120 m langen Regenkanals. Die Kosten wurden mit 160.000,- € veranschlagt und 2004 bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung beantragt. Die Finanzierung durch den Bezirk war und ist nicht möglich.

Aufgrund der Haushaltslage erfolgte eine finanzielle Einordnung durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung erst für das Jahr 2010. Zurzeit wird die Maßnahme durch die Berliner Wasserbetriebe vorbereitet.

Als vorübergehende Notmaßnahme wurde durch die Berliner Wasserbetriebe der vorhandene Regenablauf an einen alten Schmutzwasserkanal provisorisch eingeleitet. Dadurch wird das Problem ein wenig entschärft. Das Tiefbauamt wird die Einhaltung des Bautermins 2010 für den Kanal unter Kontrolle halten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                        Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                          Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung