Drucksache - VI-0749  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                  .04.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.:

VI-0749/09

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Armutskonferenz

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 28. ordentlichen Tagung am 11.11.2010 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0749:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

Nichtregierungsorganisationen und Initiativen, die mit ihrer Arbeit und ihrem sozialen und fachlichen Kompetenzen zur Überwindung von Armut in Pankow beitragen, bei einer Pankower Armutskonferenz im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unterstützen.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

In mehreren Gesprächen, zuletzt am 05.04.2011 teilte uns die Kleine Liga, vertreten durch den DPW mit, dass die Mitglieder der Kleinen Liga intensiv in zahlreiche andere Veranstaltungen der Verbände zum Thema,  aber auch besonders in die Arbeit der Landesarmutskonferenz eingebunden sind. Insofern fehle es den Mitgliedern der kleinen Liga sowohl an zeitlichen als auch an personellen Kapazitäten, eine Armutskonferenz nur für Pankow vorzubereiten und durchzuführen.

Hierzu ist anzumerken, dass es sich bei einer Armutskonferenz nicht um eine einmalige Veranstaltung, sondern um ein Veranstaltungsformat handelt, das – wenn es sinnvoll und nicht nur plakativ ohne direkten Nutzen für die Menschen wirken soll - mit einem hohen Aufwand verbunden ist.

Dies sei am Beispiel der Landesarmutskonferenz dargestellt:

Die Landesarmutskonferenz  (lak) wurde am 16.12.2009 in Berlin von 35 Nicht- Regierungsorganisationen (NRO) gegründet.
Die lak Berlin versteht sich als ein Netzwerk von Nicht - Regierungsorganisationen, die mit ihrer fachlichen und politischen Arbeit dazu beitragen möchte, auf die verschiedenen Formen von Armut hinzuweisen, Armut vorzubeugen und Armut zu überwinden.

Die lak dient der Vernetzung sozial verantwortlicher Kräfte in Berlin und stellt sich folgenden Aufgaben (aus der Geschäftsordnung):

·         Benennung von Armutsindikatoren und Erscheinungsformen

·         Analyse und Beratung über die Entwicklung von Armut und Armutsvermeidung in Berlin

·         Bekämpfung der Ursachen von Armut

·         Förderung gemeinsamer Aktivitäten der beteiligten Verbände und Initiativen zur Vermeidung von Armut und ihrer Folgeerscheinungen

·         Formulierung gemeinsamer Stellungnahmen und Durchführung öffentlichkeits-wirksamer Aktionen sowie kritische fachliche Begleitung der Sozialplanung im Land Berlin

·         Kooperation mit der „Nationalen Armutskonferenz für die Bundesrepublik Deutschland“ und den Landesarmutskonferenzen in Deutschland

·         Förderung des Dialogs zwischen von Armut betroffenen Menschen, gesellschaftlichen Gruppen, Politik und Verwaltung

Mitglieder können Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, Hochschulen, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände und ihre Untergliederungen sowie sozial aktive Organisationen in Berlin sein. Inzwischen zählen über 50 Organisationen, darunter auch die Volkssolidarität, zu den Mitgliedern der lak.

Es wurden 7 ständige Fachgruppen (FG) eingerichtet, die mehrmals jährlich tagen:
 

FG Armutsbegriff
FG Armut und soziale Sicherungssysteme
FG Frauenarmut
FG Jugendliche und Arbeitsmarkt
FG Kinderarmut und Familie
FG Migration und Flüchtlinge
FG Wohnungslose Menschen

Die lak wird nach außen durch den Sprecher/-innenrat vertreten, der aus zwei in der Mitgliederversammlung (MV) gewählten Personen sowie den in den Fachgruppen gewählten Sprecher/-innen besteht . Die zwei in der MV gewählten Sprecher/-innen haben im Sprecher/-innenrat den Vorsitz.
Weitere Informationen zur lak, Zielen, Aufgaben und Mitglieder sowie Protokolle der Fachgruppensitzungen bzw. Ansprechpartner sind für alle abrufbar unter dem Link http://www.landesarmutskonferenz-berlin.de/.
 

Über die Arbeit in der lak hinaus führten die Verbände im Rahmen des Europäischen Jahres zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung im Jahr 2010 zahlreiche Aktionen und Veranstaltungen durch. Unter anderem:

-          22.06.2010 der Caritas- Verband: „Ich will raus aus der Armut - Caritas in Aktion in Berlin“

-          28.06.2010 Fachtag des PARITÄTISCHEN „Kleine Kinder in kritischen Lebenslagen in Familien, Kindertagesstätten und Hilfen zur Erziehung“

-          03.03. – 05 03.2011 das Diakonische Werk die Veranstaltung „Kirche gegen Armut - mehr als gut gemeint“.

Geplant ist von der Landesarmutskonferenz die Beteiligung beim 3. Sozialgipfel am 25. Mai 2011 und am Kongress Armut und Gesundheit vom 03.12. - 04.12.2011.

Eine ähnlich  breite und umfassende Arbeit in einer bezirklichen Armutskonferenz entsprechend der Landesarmutskonferenz ist vom Bezirksamt Pankow nicht leistbar.

Es wird gebeten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadträtin für Gesundheit,
Soziales, Schule und Sport