Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        2009

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0745

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 25. Tagung der BVV am 17.6.2009 angenommenen

Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0745:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

zu prüfen, ob und wie im zwischen der Bus-Wendeschleife (Linien 124, 154, 251) und dem Schillingweg (Siedlung Elisabeth-Aue) gelegenen Teil der Blankenfelder Straße Maßnahmen ergriffen werden können mit dem Ziel, die Verkehrssicherheit der Fußgän­gerinnen und Fußgänger zu erhöhen“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Inzwischen liegt die Stellungnahme der zuständigen Straßenverkehrsbehörde Ver­kehrslenkung Berlin zur o.a. Thematik vor:

„Die Blankenfelder Straße ist Bestandteil des übergeordneten Straßennetzes des Lan­des Berlin, für das grundsätzlich eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h vorgesehen ist. Eine Reduzierung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit unter 50 km/h auf Hauptverkehrsstraßen setzt grundsätzlich ein besonderes verkehrliches Erfordernis voraus. Eine Geschwindigkeitsreduzierung ist u.a. dann zulässig und erforderlich, wenn auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht (z.B. der Straßenverlauf unvermutete Gefahren in sich birgt, auf welche die Kraftfahrer bei einer Geschwindigkeit von 50 km/h nicht rechtzeitig reagieren können).

Nach meinen Verkehrsbeobachtungen verläuft der Verkehr in der Blankenfelder Straße (Buchholzer Str.) geordnet und sicher. Eine besondere Gefahrenlage ist nicht erkenn­bar, was auch durch die Unfallauswertung der letzten zwei Jahre bestätigt wird.

Nach der Einholung einer Stellungnahme der Polizei, bezüglich der Durchführung von Geschwindigkeitsmessungen, wird hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h von der überwiegenden Mehrzahl der Fahrzeugführer eingehalten. Die Über­schreitungsrate liegt hier in 2008 bei 2 %. Stadtweit lag die Überschreitungsrate im Ka­lenderjahr 2008 bei 6,2 %.

Aufgrund meiner vorgenannten Ausführungen kann ich dem Anliegen Ihrer BVV nicht entsprechen.“

Für die Herstellung eines von der Fahrbahn abgetrennten Gehwegbereiches stehen dem Bezirk Pankow aufgrund der angespannten Haushaltslage keine finanziellen Mittel zur Verfügung. Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                     Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                           Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung