Drucksache - VI-0708  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .01.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

                                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                                Drucksache Nr.: VI – 0708/09

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Keine Mietverträge in Pankow mit rechtsextremen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Organisationen

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 26. Sitzung am 15.07.09 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI – 0708:

„Das Bezirksamt wird ersucht,

die im Rat der Bürgermeister am 26.03.2009 beschlossenen Handlungsempfehlungen „Vereinbarungen zu einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich-rechtlichen Räumen“ im Bezirk Pankow umzusetzen, anzuwenden und in geeigneter Weise öffentlich bekanntzumachen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Mit der Bezirksamtsvorlage „Nutzungs- und Entgeltordnung für Räume und Freianlagen (Objekte) im Bereich des Bezirksamts Pankow von Berlin“ hat das Bezirksamt in seiner Sitzung am 14.12.2010 erforderliche Regelungen zur zukünftigen Verfahrenweise beschlossen. Außerdem wurde mit der vorliegenden Nutzungs- und Entgeltordnung nicht nur die bezirkliche Verfahrensweise aktualisiert, sondern auch den vom Rat der Bürgermeister beschlossenen Handlungsempfehlungen „Vereinbarungen zu einem gemeinsamen und einheitlichen Vorgehen der Bezirksämter im Umgang mit rechtsextremen Anmietungsversuchen von öffentlich rechtlichen Räumen" vom 26.03.2009 Rechnung getragen.

Die Nutzungs- und Entgeltordnung, das Antragsformular und die jeweils gültigen Entgelttabellen wurden bereits öffentlichkeitswirksam auf die Internetseite des Bezirksamtes Pankow gestellt. Für die erforderlichen redaktionellen Änderungen bzw. Aktualisierungen sind die für die Objektvergabe zuständigen Organisationseinheiten verantwortlich.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                      Bezirksstadträtin für

                                                                                                                Jugend und Immobilien