Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                        .12. 2009

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                Drucksache-Nr.:

                                                                        in Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0520

 

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Betr.:   Umwelt- und Energiepark im Botanischen Volkspark

 

Schlussbericht

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

 

In Erledigung des in der 20. Sitzung am 10.12.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0520/08 -

 

1.      „Die BVV unterstützt das Ziel, im Bezirk Konzeption und Rahmenbedingungen für die Errichtung einer Biogasanlage in einem Biomassehof als sich selbst tragende wirtschaftliche Einheit zu schaffen.

2.      Die Planung und Einrichtung der Biogasanlage in oder bei der Botanischen Anlage Blankenfelde wird als erster Baustein eines umfassenderen Vorhabens von Projekten der lokalen Agenda 21 begleitet. Dabei sollen parallel Aktivitäten zur Umweltbildung unter Einbeziehung aller Akteure begonnen und aktiv unterstützt werden. 

3.      Das Bezirksamt wird ersucht zu klären, welche Qualitäten an Biomasse in welchen Mengen der Biogasanlage für eine gleichmäßige Beschickung zugeführt werden können. Dabei ist die Quelle der anfallenden Biomasse, deren zeitlicher Anfall im Jahresverlauf und deren Lagermöglichkeit darzustellen.

4.      Das Bezirksamt wird weiterhin ersucht auch die Möglichkeit einer teilweisen Einspeisung des gewonnenen Biogases in das Erdgasnetz zu untersuchen.

5.      Aufgrund der Möglichkeit, die bei der Verstromung von Biogas anfallende Abwärme für die Beheizung der Hochgewächshäuser im Botanischen Volkspark sowie für die Holztrocknung im Rahmen des Biomassehofes zu nutzen, sollte vorzugsweise der Botanische Volkspark Blankenfelde sowie das direkte Umfeld als Standort für den Biomassehof mit Biogasanlage geprüft werden. Insbesondere ist dabei zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen auf den östlich der Blankenfelder Chaussee liegenden Flächen der Bau einer Biogasanlage planungsrechtlich möglich ist.

6.      Das Bezirksamt wird ersucht, mit dem Förderverein Volkspark Botanische Anlage Blankenfelde. V. bei der Erarbeitung der Konzeption für den Biomassehof zu kooperieren.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

zu 2.:

Im 2. Zwischenbericht wurde erläutert, welche Bedingungen erfüllt werden müssten, um auf den östlich der Blankenfelder Chaussee liegenden Flächen (Elisabethaue) den Bau einer Biogasanlage planungsrechtlich zu ermöglichen.

 

Bestandteil der Maßnahmen zur strukturellen Entlastung des Bezirkshaushalts (vgl. Drs. VI-574) ist unter anderem die Übertragung des Botanischen Volksparks Pankow an die Grün Berlin GmbH.

Die Grün Berlin GmbH hat inzwischen eine Konzeption zur Weiterentwicklung des Botanischen Volksparkes erarbeitet. Voraussetzung für die Übertragung ist einerseits die Zustimmung des Aufsichtsrates der Grün Berlin GmbH und andererseits die Zustimmung der BVV. Der Aufsichtsrat hat sich am 28.9. 2009 mit der Konzeption und den weiteren Schritten befassen. Dem Ausschuss für Umwelt und Natur wurde am 15.10. 2009 durch die Grün Berlin GmbH die Konzeption präsentiert und übergeben. Nach derzeitigem Stand wird der Aufsichtsrat der Grün Berlin GmbH im 1. Quartal 2010 eine Entscheidung über die Übernahme des Botanischen Volksparkes treffen.

 

Angesichts der vorliegenden Konzeption, in der die Planung und Einrichtung einer Biogasanlage keinen zentralen Stellenwert einnimmt, wurde in der BVV in ihrer Sitzung am 11.11. 2009 ein Antrag zurückgezogen, mit dem das Bezirksamt ersucht werden sollte, sich unverzüglich dafür einzusetzen, dass die Streichung der Anzugsgewächshäuser aus der Denkmalliste geprüft wird, damit diese einer Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 1, 2, 4 und 5 BauGB nicht mehr im Wege stehen.

 

 

zu 3.

Wurde bereits im 1. Zwischenbericht abschließend berichtet.

 

 

zu 4.

Angesichts des aktuellen Sachstandes zur Errichtung einer Biogasanlage erübrigt sich die geforderte Untersuchung.

 

 

zu 5. und 6.

Wurde bereits im 2. Zwischenbericht abschließend berichtet.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Keine Auswirkungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister