Drucksache - VI-0486  

 

 

 

Siehe Anlage

 

 

 

 

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                     .2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0486

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Betreff: Shared Space

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 19. Tagung am 12. November 2008 angenommenen Ersu­chens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI - 0486

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, in welchen Wohngebieten bzw. Straßen des Bezirkes das Konzept des Shared Space als Mittel zur Gestaltung des öffentlichen Raumes prinzipiell Anwendung finden könnte. Hierbei ist insbesondere das Ausmaß des ruhenden Verkehrs zu ermitteln, der nach allen Erfahrungen als größtes Hinder­nis zur Errichtung von Shared-Space-Zonen gilt.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

Wie im 1. Zwischenbericht angekündigt, hat die Meinungsbildung im Bezirk sowohl durch die Vorlage des Mobilitätskonzepts Pankow mit seinen verschiedenen Hand­lungsfeldern, darunter auch das Handlungsfeld „Innovative und integrative Kon­zepte“, als auch durch die Behandlung des Themas im Behindertenbeirat und in der AG Verkehrssicherheit stattgefunden. Eine abschließende Beratung dazu fand am 17.09.2009 in der bezirklichen AG Verkehrssicherheit statt, in der alle Teilnehmer (Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Seniorenvertretung, Polizei, Untere Stra­ßenverkehrsbehörde, AUN, Soz, Stabsstelle Beteiligung beim Jugendamt, Schul­wegsicherung, Behindertenbeauftragter) ihre Positionen zum Thema „shared space“ als Ergebnis des jeweils in den Bereichen stattgefundenen Meinungsbildungsprozes­ses mitteilten.

Hier musste zusammenfassend festgestellt werden, dass die Bedenken gegenüber der Einrichtung von Shared-Space-Zonen nach wie vor überwiegen, gerade was die nicht gelöste Frage des ruhenden Verkehrs und die sehr ernst zu nehmenden Hin­weise und Bedenken der Behindertenverbände und der Seniorenvertretung betrifft.

 

 

 

Meinungsprägend waren insbesondere der im Mobilitätskonzept erarbeitete Krite­rienkatalog mit seinen Ausschlusskriterien als auch die Stellungnahme aus dem Pankower Behindertenbeirat.

Zwischenzeitlich hatte sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung in die Berlin­weite Debatte mit einem Positionspapier zur Gegenüberstellung von Vor- und Nachteilen bei shared space, zu Begegnungszonen als Alternative und zu Berliner Lösungen für Verkehrsberuhigung zu Wort gemeldet und deutlich Position für die modellhafte Einrichtung von Begegnungszonen bezogen.

 

In diesem Positionspapier werden die Vor- und Nachteile von Shared-Space-Zonen aus der Sicht der Senatsverwaltung dargestellt - die bessere Gestaltung von Straßen und Plätzen, höhere Sicherheit und Barrierefreiheit wird auf der einen Seite positiv eingeschätzt, fehlende Orientierungsmöglichkeiten für Menschen mit Sehbehinde­rung, ein steigendes Sicherheitsrisiko für Kinder und Senioren und der Entfall von Parkplätzen auf der anderen Seite wird als Nachteil betrachtet.

Die Begegnungszone nach Schweizer Vorbild wird als Alternative mit folgenden Ar­gumenten begründet: Fußgänger haben Vorrang, die Höchstgeschwindigkeit beträgt 20 km/h, Parken ist an gekennzeichneten Stellen möglich, der Gehweg und damit die Orientierungsmöglichkeiten für Kinder und Menschen mit Behinderungen bleibt er­halten, die Kosten für die Umgestaltung sind nicht so hoch wie in den Shared-Space-Zonen.

 

Durch die ausdrückliche Aufforderung von Frau Senatorin Junge-Reyer in der Be­zirksstadträtesitzung am 27. August 2009, aus der Sicht der Bezirke gegenüber der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Vorschläge für die modellhafte Entwicklung von Begegnungszonen zu machen, untermauert die Position der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und richtet diese konstruktiv aus.

 

In dieser Gemengelage hat die AG Verkehrssicherheit folgende Empfehlung an das Bezirksamt erarbeitet, die vom Bezirksamt aufgegriffen wurde:

 

Gneiststraße / Greifenhagener Straße / Buchholzer Straße bis Knoten Pappelallee

1a) Bereich vor der Grundschule Greifenhagener Straße

 

2.  Kastanienallee – Bereich vor dem Prater

 

3.  Anger Blankenburg vom Dorfkern bis zum Blankenburger Pflasterweg

 

4.  Walter-Friedrich-Straße / Groscurthstraße vor Schulgebäuden

 

5.  Kollwitzplatz

 

Zu 1.:

Die Gneiststraße / Greifenhagener Straße / Buchholzer Straße bis Knoten Pappelallee und der Bereich vor der Grundschule Greifenhagener Straße ist ein Be­reich, der als innerstädtische Wohnstraße charakterisiert werden kann, welcher stark durch parkende Kfz geprägt ist. Durch die Ansiedlung einer Seniorenwohnanlage an der Ecke Pappelallee / Buchholzer Straße und durch die Präsenz einer Kindertagesstätte und einer Grundschule würde die Entwicklung und Umsetzung einer Begeg­nungszone in diesem Bereich einen deutlichen Schwerpunkt für mehr Verkehrssi­cherheit für Kinder, Familien und ältere Menschen setzen. In diesem Bereich wären sowohl die AG Verkehr der Wohnungsgenossenschaft Bremer Höhe als auch eine aktive Elternschaft in der Grundschule Greifenhagener Straße Partner des Be­zirksamtes.

 

 

Zu 2.:

Der Vorschlag, in der sowieso sehr von Fußgängern genutzten Kastanienallee im Bereich vor dem Prater eine Begegnungszone zu entwickeln, basiert stadträum­lich aus der Überlegung, dass zwischen Prater und dem gegenüberliegenden öffentli­chen Durchgang, auf dem derzeit sich in Planungen befindliche Grundstück Schön­hauser Allee / Kastanienallee, Wegebeziehungen entstehen, die einer Nutzung als Stadtplatz entsprechen. Der dichte Fahrrad- und Tramverkehr in dieser innerstädti­schen Hauptverkehrsstraße würde an dieser Stelle eine besondere Herausforderung darstellen.

Darüber hinaus bestehen seitens der Anwohnerinitiativen verschieden detaillierte Forderungen nach mehr Verkehrssicherheit und einer anderen Aufteilung des Stra­ßenraumes. In diesem Bereich wären die in und für die Kastanienallee aktiven Bür­gerinitiativen als auch der Verein carambolage e.V. Partner des Bezirksamtes. 

 

 

Zu 3.:

Der Bereich des Angers im Ortsteil Blankenburg vom Dorfkern bis zum Blan­kenburger Pflasterweg ist ein Verkehrsraum, der durch eine Hauptverkehrsstraße mit erheblichen Stadt-Umland-Durchgangsverkehr durch einen historischen märkischen Dorfkern gekennzeichnet ist. Daher zeichnet diesen Vorschlag insbesondere die zu beantwortende Frage aus, wie mit einer zu konzipierenden und ggf. umzusetzenden Begegnungszone das Verhältnis zwischen Durchgangsverkehr und Anwohnerinte­ressen neu definiert werden könnte. Für diesen Vorschlag wäre die Shared Space Initiative Blankenburg Partner des Bezirksamtes.

 

 

Zu 4.:

Der in einem Neubaugebiet liegende Bereich der Walter-Friedrich-Straße vom Einmündungsbereich Groscurthstraße bis zu den Schulgebäuden ist neben dem An­wohnerverkehr gekennzeichnet durch einen erheblichen Liefer- und Kundenverkehr, den das örtliche Einkaufszentrum in diesem Bereich generiert. Da die Anwohner die­ses Neubaugebietes und die Kinder auf dem Schulweg in diesem Abschnitt erhebli­che Verkehrssicherheitsprobleme haben, liegt die Entwicklung und Umsetzung des eigentlich in einem Wohngebiet liegenden Straßenabschnitts zu einer Begegnungs­zone nahe. Dieser Vorschlag wurde aus dem Bereich Verkehrserziehung / Schul­wegsicherung gemacht, der hier gemeinsam mit der Schule und dem Management des Einkaufscenters Partner des Bezirksamts wäre. 

 

 

Zu 5.:

Seit der Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs in der Wörtherstr., im Abschnitt zwischen Kollwitzstraße und Husemannstraße, wurde die Diskussion unter Anwohnern und zusätzlich aus der AG Verkehrssicherheit der Grundschule am Koll­witzplatz immer weiter geführt – mit dem Ziel, weitere Schritte zu gehen für mehr Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität um den gesamten Platz. Daher rührt die­ser Vorschlag, für den die AG Verkehrssicherheit der Grundschule am Kollwitzplatz Partner des Bezirksamtes wäre.

 

Allen diesen Vorschlägen ist gemeinsam, dass es aus dem Sektor bürgerschaftlichen Engagements der jeweiligen Anwohnerschaft heraus bzw. von unmittelbar Betroffe­nen selbst seit längerer Zeit Forderungen gibt, in diesen Abschnitten Konzepte zu entwickeln und diese mit geeigneten Instrumenten umzusetzen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu erreichen, die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum zu verbessern und die Nutzungsmöglichkeiten zu erweitern. Dieser Fakt ist insofern wichtig, weil es gerade in den ersten Projektphasen stark auf die Kommuni­kation mit den Anwohnerinnen und Anwohnern ankommen wird und das Bezirksamt hier mit den lokalen Akteuren gemeinsam arbeiten könnte und sollte. 

 

Diese Vorschläge sind auch deshalb interessant, da für die modellhafte Entwicklung die einzelnen stadträumlichen und verkehrlichen Voraussetzungen unterschiedlicher nicht sein könnten.

 

Eine jeweilig zu entwickelnde und umzusetzende Begegnungszone - in einer Wohn­straße im Ortsteil Prenzlauer Berg, in einer innerstädtischen Hauptverkehrsstraße mit Straßenbahnlinie und touristischem Verkehr, in einer Hauptverkehrsstraße durch ei­nen märkischen Dorfkern, in einer Wohnstraße in einem Neubaugebiet und an einem innerstädtischer Platz - muss und wird sicherlich sehr differenziert ausfallen und bie­tet somit aber mannigfaltige Vergleichsmöglichkeiten und wird unterschiedliche Er­fahrungen ermöglichen.

Diese können dann in die weitere Diskussion im Bezirk über die künftige Gestaltung öffentlicher Straßenräume einfließen.

 

Nicht ganz zufällig wegen der stadtweiten Diskussion zum Thema, aber unabhängig vom dargestellten Meinungsbildungsprozess, wurden in den letzten Monaten noch drei weitere mögliche Orte bzw. Bereiche für eine gravierende Umorganisation des öffentlichen Raums in die bezirkliche Debatte eingebracht.

Es gibt Forderungen aus der aktiven Bürgerschaft heraus zur Umgestaltung des Platzes um die Gethsemane - Kirche (Gethsemanestraße und Greifenhagener Straße), zur Umgestaltung der Straßenräume um den Helmholtzplatz hin zu auto­freien Zonen und zur teilweisen Umgestaltung des Pankower Angers zu einer Shared-Space-Zone.

Denkbar wäre es, diese Bereiche mit in den Kanon der zu entwickelnden Begeg­nungszonen aufzunehmen.

 

Das Bezirksamt wird nach Kenntnisnahme der BVV und ggf. noch von der BVV ein­gebrachten Hinweisen und Vorschlägen die Anmeldung der vorgeschlagenen ersten 5 Begegnungszonen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorbereiten, ab­stimmen und vornehmen und darüber hinaus die 3 anderen Vorschläge optional an­melden.

 

Bei positiver Rückmeldung aus der Senatsverwaltung würde das Bezirksamt dann, wenn es nicht aus der Bürgerschaft heraus organisiert wird, schrittweise in Work­shopverfahren eintreten, um in enger Abstimmung mit dem Straßenbaulastträger, den Straßenverkehrsbehörden, ggf. mit den schon tätigen Planungsbüros und den Akteuren vor Ort zu Konzepten und Umsetzungsplänen für die Einrichtung von Be­gegnungszonen zu kommen.

 

Dieser Prozess wird – immer die Zustimmung der Senatsverwaltung für Stadtent­wicklung vorausgesetzt – Zeit in Anspruch nehmen.

Wir bitten die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

derzeit nicht bezifferbar

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

Im Moment keine, aber bei ggf. konkreter Einführung von Begegnungszonen um­fangreiche Auswirkungen

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Im Moment keine, aber bei ggf. konkreter Einführung von Begegnungszonen um­fangreiche Auswirkungen für die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen, Familien und älteren Menschen im öffentlichen Raum. 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                       Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                 Bezirksstadtrat für

                                                                                                Öffentliche Ordnung