Drucksache - VI-0409  

 
 
Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straßenbahnhaltestellen der Schönhauser Allee
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
12.03.2008 
14. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin überwiesen   
Ausschuss für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz federführender Ausschuss
15.04.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz vertagt   
29.04.2008 
öffentliche Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Verkehr und Verbraucherschutz mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
11.06.2008 
16. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
24.09.2008 
18. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Vorberatung
23.09.2009 
27. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag SPD, 12.03.08
BE Öff.Ordnung, 16. Tagung, 11.06.2008
VzK 13, ZB, 18. Tagung, 24.09.2008
VzK, SB, 27. Tagung, 23.09.09

Das Bezirksamt wird ersucht, an den Straßenbahnhaltestellen Milastraße und Schönhauser Allee zu prüfen, ob durch den Einbau vo

 

Siehe Anlage

 

Immer wieder kommt es an den Straßenbahnhaltestelle Milastraße und Schönhauser Allee zu problematischen Verkehrssituationen un

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            2009

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

 

In Erledigung der

Drucksache Nr.:VI-0409

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

Schlussbericht

 

Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Straßenbahnhaltestellen der Schönhauser Allee

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung der in der 16. Tagung der BVV am 11.06.2008 angenommenen Beschlussempfehlung der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI-0409:

 

„Das Bezirksamt wird ersucht, an den Straßenbahnhaltestellen Milastraße und Schönhauser Allee zu prüfen, ob durch den Einbau von Straßenbahnkaps/Gehweg-vorstreckungen die Verkehrssicherheit für alle Fußgänger, Radfahrer und Fahrgäste der Straßenbahn erhöht werden kann. Gleichzeitig soll die Umsetzung der jeweiligen Haltestellenhäuser in den Bereich der Vorstreckungen geprüft werden.

 

Im Fall einer positiven Prüfung wird das Bezirksamt ersucht, geeignete Finanzierungsmöglichkeiten für die Umgestaltung zu finden.“

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

 

Mit Schreiben vom 23.06.2008 und 14.07.2008 wurden die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Abt. VII B und die Abt. X OI um Stellungnahme gebeten. Zusätzlich wurde auch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) um Stellungnahme gebeten.

 

Mit Schreiben vom 01.07.2008 teilte uns die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, VII B 15, als für die Schönhauser Allee zuständige Planungsbehörde mit, dass sie keine Bedenken zur Drucksache der BVV hat. Zusätzlich wurde der Hinweis gegeben, dass in eine derartige Untersuchung auch die Führung der Radfahrer an den Haltestellenbereichen einbezogen werden muss, damit hier auch die Konflikte zwischen Fußgängern bzw. wartenden Fahrgästen und Radfahrern wirksam vermieden werden.

 

 

Mit Schreiben vom 06.08.2008 teilte uns weiterhin die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, X OI 31, als zuständige Brückenverwaltung mit, dass eine Gehwegvorstreckung im Brückenbereich der Straßenbahnhaltestelle Schönhauser Allee technisch möglich ist. Die erforderlichen und abzustimmenden baulichen Veränderungen am Brückenbauwerk dürfen nur durch den Objektbereich Ingenieurbauwerke realisiert werden. Voraussetzung hierfür ist aber eine Mittelbereitstellung.

 

 

Zwischenzeitlich haben auch die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG), Bereich Straßenbahn, wie auch die Verkehrslenkung Berlin (VLB) die Einordnung von Haltestellenkaps an den Straßenbahnhaltestellen grundsätzlich begrüßt.

 

Von Seiten der BVG wurde dem Bezirksamt als zusätzlich zu beachtende Randbedingung nachstehendes mitgeteilt:

„Beide Haltestellen werden auch vom Nachtbus angefahren. Zur Herstellung der Barrierefreiheit ist eine Bordabsenkung im Bereich der vorderen Tür der Straßenbahn erforderlich. Der dahinter liegende Haltestellenbereich des Omnibusses benötigt jedoch einen möglichst hohen Bord. Außerdem müssen die jeweiligen Zugänge zur ersten Tür Straßenbahn/Bus einen taktilen Hinweisstreifen erhalten.“

 

Da durch das Bezirksamt, auf Grund der bekannten Haushaltslage, weder die Planung noch die Finanzierung dieser Baumaßnahme abgesichert werden kann, hat die BVG sich im Rahmen der AG ÖPNV als ersten Schritt bereit erklärt, eine Planung für diese vorgeschlagenen Maßnahmen zu beauftragen. Diese soll auf der Sitzung der nächsten AG ÖPNV am 18. 09. 2009 vorgestellt und erörtert werden. Es ist davon auszugehen, dass zur Prüfung der Umsetzung mit allen Beteiligten eine derzeitig zeitlich nicht zu definierende Abstimmungsphase erfolgen wird.

 

Wir bitten, die Drucksache damit als erledigt zu betrachten.

 

Damit ist der weitere Gegenstand des Ersuchens – die Finanzierung der Umgestaltung – allerdings nicht beendet und wird vom Bezirksamt weiter verfolgt.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                             Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                   Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung

 

 
 

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