Drucksache - VI-0371  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin              .02.2011

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                      Drucksache-Nr.:

                                                                                                                              in Erledigung der

                                                                                                                              Drucksache Nr.: VI-0371

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 29.01.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0371

„Das Bezirksamt wird ersucht, die folgenden Punkte zu prüfen:

-          schrittweise Ausdehnung des Klimaschutzprojekts auf alle Pankower Schulen,

-          hieraus resultierender Bedarf an Haushaltsmitteln, die in den folgenden Haushaltsjahren einzustellen sind (in Kapitel 4211 Titel 54102) sowie die hiermit korrespondierenden Einsparungen (in Kapitel 3306 Titel 53101),

-          Kosteneinsparungen, die durch Preisveränderungen bei Brennstoffen sowie durch die Gebührenentwicklung zu berücksichtigen sind,

-          - Beschreibung der Leistungen, die durch einen externen Auftragnehmer erbracht  werden sollen (pädagogische Maßnahmen, Beratungsbedarf, Leistungen im   Rahmen der technischen Betriebsführung) für die Einführungsphase des Projekts (mit intensivem Beratungs- und Unterstützungsbedarf),

-          Einführung eines so genannten „Revolvierenden Fonds“ für Einsparinvestitionen in  Schulen, der sich aus den erfolgten Einsparungen, insbesondere mit Beginn der   Fortsetzungsphase des Klimaschutzprojekts speist,

-          haushaltsrechtliche Voraussetzungen für die Einführung eines „Revolvierenden  Fonds für Einsparinvestitionen“,

-          Zeitplanung für die kontinuierliche Fortsetzung des Klimaschutzprojekts an  Schulen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

1. Anstrich

Eine schrittweise Ausdehnung des Klimaschutzprojektes „Nutzerbedingte Einsparungen bei Wärme-, Wasser- und Stromversorgung sowie Abfallbeseitigung an Pankower Schulen“ auf alle allgemeinbildenden öffentlichen Schulen ist nicht möglich, da:

a)      die Teilnahme an diesem Projekt auf freiwilliger Basis erfolgt. Derzeit wird an 12 Schulen, 1 Jugendfreizeiteinrichtung, 1 Kultureinrichtung und 1 Bürodienstgebäude ein Projekt in Kombination von nutzerbedingter und technischer Betreuung durchgeführt. Über Inhalte und Zielstellung des Projektes wurde in der Drucksache Nr. VI-0142 – „Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren“ – ausführlich berichtet. Die Anlage 1 enthält die aktuellen Objekte des Projektes.

b)      eine Reihe von Schulen (27) durch Energiesparpartnerschaft mit Johnson Controls (JCI) gebunden sind (siehe Anlage 2).

c)      4 Schulen im Ortsteil Prenzlauer Berg durch vertragliche Bindung an andere Contraktoren gebunden sind (siehe Anlage 3). Ein Betreibermodell musste wegen der schlechten Leistung des Betreibers gekündigt werden.

Insgesamt gibt es im Bezirk Pankow derzeit 66 öffentliche Schulen (Stand 01/2011).

Darüber hinaus ist zu beachten, dass der schlechte bauliche Zustand (Fenster, Heizungsanlagen, Fassaden usw.) eine sinnvolle Energieeinsparung nur bedingt zulässt.

2. Anstrich

In den Haushaltsjahren 2008 und 2009 waren jeweils 125.000 € für die Durchführung des Projekts geplant, 2010 und 2011 jeweils 150.000 €.

Im Ergebnis der Durchführung des Projektes „Nutzerbedingte Energieeinsparung“ in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 mit 20 beteiligten Schulen wurden tatsächliche Einsparungen in Höhe von ca. 180.000 €/a (12,99 %) zur Base-Line erzielt, die allerdings durch die Energiepreissteigerung nicht finanziell wirksam werden konnten. Leider wurde das in einer Ausschreibung ermittelte Einsparziel von 25 % nicht erreicht. Dabei ist jedoch zu vermerken, hätte man das Projekt nicht durchgeführt, wären die Ausgaben dementsprechend höher gewesen. Die finanziellen Aufwendungen betrugen 228.000 € für den Auftraggeber. 51.871 € haben die Schulen, gestaffelt nach Einsparerfolg, erhalten.

3. Anstrich

Die Kostensteigerung bei der Beschaffung von Brennstoffen kann, wie schon berichtet, nicht berücksichtigt werden, da die Steigerungsraten dem Weltmarkt unterliegen und von Seiten des Bezirksamtes kein Einfluss darauf ausgeübt werden kann.

4. Anstrich

Entsprechend der Beschlusslage wurde die Leistung „Nutzerbedingte Einsparung bei Wärme-, Wasser- und Stromversorgung an Pankower Schulen“ weiterentwickelt und öffentlich ausgeschrieben.

Bei der Ausschreibung wurde erstmalig die pädagogische und technische Komponente getrennt ausgeschrieben und vergeben.

Als grundlegendes Ziel haben beide Projektteile den effizienten Einsatz und Umgang mit Energie.

a)                            Technischer Projektteil

                            In diesem Projektteil werden alle in den Liegenschaften vorhandenen technischen Einrichtungen genutzt, um den Verbrauch ohne Komfortverlust von Energie zu senken. Anhand der permanenten Kontrolle der Verbrauchsdaten erfolgt immer wieder eine Korrektur der vorgenommen Einstellung.

b)                            Der Nutzer wird in alle Maßnahmen mit eingebunden. Für die Gebäude ist durch die Dienstleistenden ein Konzept zur Einbindung der Lehrer, der Schüler und Jugendlichen erarbeitet worden. Hier sollen neben den direkten Erfolgen an den jeweiligen Liegenschaften auch pädagogische Ansätze zur Weiterformung im Unterricht Ziel des Projektes sein.

                            Im Rahmen von regelmäßigen Projektbesprechungen wird der pädagogische Ansatz ständig überprüft und ggf. korrigiert. Auch die Zusammenarbeit mit dem technischen Projektteil wird im Rahmen der Projektbesprechung überprüft.

5. und 6. Anstrich

Die ausführliche Beantwortung des 5. und 6. Anstriches erfolgte bereits abschließend im 1. Zwischenbericht.

7. Anstrich

Wie bereits im 1. Zwischenbericht ausführlich dargestellt, kann eine Zeitplanung nicht aufgestellt werden.

Das Bezirksamt vermietet geeignete Dachflächen an Interessenten und schafft bei Grundsanierung und Neubauten die Voraussetzungen zur Aufstellung einer Photovoltaikanlage.

Wie bereits berichtet, hat das Bezirksamt zur weiteren Senkung und Optimierung des Energieverbrauchs mit dem Maßnahmeträger „delphiCon“ eine Vergabe-ABM initiiert, die durch gezielte Maßnahmen ein Konzept für die weitere Senkung von Energiekosten erarbeiten und umsetzen soll. Diese Maßnahme (jetzt Entgeltvariante) wird innerhalb der Heizperiode 2010/2011 durchgeführt. Für den Zeitraum 2011/2012 wurde bereits ein Antrag zur Weiterführung gestellt, dieser wurde auch letztmalig seitens des Jobcenters befürwortet (Objektliste siehe Anlage 4).

Da das Bezirksamt bereits in Erledigung der Drucksachen VI-0142 - „Kommunaler Klimaschutz (1): Bezirkliches Klimaschutzziel definieren“ und VI-0701 - „Wärmeisolierung bezirkseigener Gebäude“ jährlich und in der Drucksache VI-0812 - „Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2010/2010“ quartalsweise auch über Maßnahmen der Energieeinsparung berichtet, bitten wir diese Vorlage als Schlussbericht und somit als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

siehe Anlage

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                                    Christine Keil                           

Bezirksbürgermeister                                                                                    Bezirksstadträtin für

Jugend und Immobilien

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.

Anlage 1

Objektliste externes Energiemanagement BA Pankow

Anlage 2

Objektliste              Pool 4              JCI

Anlage 3

Betreibermodelle

1.              Heinrich-Roller-Grundschule

              Heinrich-Roller-Straße 18

              10405 Berlin

Betreiber:              Krone Gebäudemanagements- und technologie GmbH

                                          Cottbusser Platz 34

                                          12627 Berlin

2.              Bornholmer-Grundschule

              Ibsenstraße 18/20

              10349 Berlin

              Betreiber:              HSG Zander Rhein Ruhr GmbH

                                                        Stalberger Straße 313

                                                        50933 Köln

3.              Schule am Senefelder Platz

              Schönhauser Allee 165

              10435 Berlin

              Betreiber:              EWE Aktiengesellschaft

                                                        EWE Netz-GmbH

                                                        Hegemühlenstraße 58

                                                        15344 Strausberg

4.              Camille-Claudel-Oberschule

              Eugen-Schönhaar-Straße 18

              10407 Berlin

              Betreiber:              Bewag Aktiengesellschaft

                                                        Wärme-Region-Nord

                                                        jetzt Vattenfall

                                                        Puschkinallee 52

                                                        12435 Berlin 

Anlage 4

AGH-Maßnahme

Erfassung von Energiedaten und Umsetzung von Optimierungskonzepten

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