Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                    1.2013

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An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                        Drucksache-Nr.:
 

in Erledigung der
Drs.-Nr.: VI-0191

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Bezirkseigene Fahrzeuge in der Umweltzone

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der Sitzung am 13.06.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache-Nr.: VI-191 –

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich beim Senat dafür einzusetzen, dass die aus der Einführung der Umweltzone notwendig werdenden Kosten der Umrüstung bzw. Investitionen zur Ersatzbeschaffung von bezirkseigenen Fahrzeugen durch den Senat übernommen werden.“

wird gemäß §13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die vom Bezirksamt im Jahre 2007 bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport beantragten Mittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung für die Neubeschaffung von Fahrzeugen wurden als „Nachrücker“ nicht berücksichtigt. Den Zuschlag bekamen ausschließlich Fahrzeuge der Polizei und Feuerwehr. Da der Förderzeitraum im Jahre 2011 ausgelaufen ist, ist eine Aufwertung bezirkseigener Fahrzeuge über dieses Programm nicht mehr möglich.

Wir bitten, die Vorlage als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

entfällt

Matthias Köhne                                                                      Jens-Holger Kirchner

Bezirksbürgermeister                                                        Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung