Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                .10.2009

An die

BezirksverordnetenversammlungDrucksache-Nr.:
 

in Erledigung der

Drucksache Nr.: V-1297/06

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Planungsraumkonferenzen im Bezirk flächendeckend einführen und absichern

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 42. Sitzung am 28.6. 2006 angenommenen Ersuchens der BVV – Drucksache Nr. V-1297/06 -

Das Bezirksamt wird ersucht, flächendeckend in Pankow Planungsraumkonferenzen einzuführen und die federführende Verantwortung für die Absicherung dieser Konferenzen in unterschiedlichen Abteilungen zu verankern.

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Die flächendeckende Einführung von Planungsraumkonferenzen ist, bezogen auf den Bereich Jugend bis auf zwei Bezirksregionen (BR) erfolgt. In der BR VII (Blankenburg/ Heinersdorf/ Märchenland) existieren andere demokratische Formen der Beteiligung und eine Planungsraumkonferenz ist nicht erwünscht. In der BR IX (Weißensee) soll der Prozess der Zukunftswerkstatt nicht durch „Parallelarbeiten“ gestört werden.

Die durch den 2. Zwischenbericht erweiterte Auftragsgrundlage wurde inzwischen durch den Abschluss des zentralen Projektes Sozialraumorientierung abgearbeitet.

I. Ausgangslage

Um den Prozess eines sozialraumorientierten Planens und Handelns zu fördern, hatte sich der Bezirk Pankow als Pilotbezirk für das Projekt  „Rahmenstrategie soziale Stadtentwicklung“ beworben.

Daraufhin hat der Rat der Bürgermeister mit dem Beschluss-Nr. 19/06, vom 21.12.2006 den Bezirk Pankow als einen von drei Pilotbezirken benannt, um die ressortübergreifende und gebietsbezogene fachliche Arbeit unter Einbeziehung gesellschaftlich relevanter Gruppen und der Bewohnerinnen und Bewohner zu erproben und weiterzuentwickeln.

II. Definition Sozialraumorientierung

„Sozialraumorientierung ist eine neue Strategie, die von den Bedürfnissen und Ressourcen der Bewohnerinnen und Bewohner eines Stadtteils ausgeht. Sozialraum-orientierung verfolgt das Ziel, die besonderen Potenziale der unterschiedlichen Stadtteile zu stärken und Bürgerinnen und Bürger weiter zu befähigen, an der Stadtgesellschaft aktiv teilzuhaben. Sozialraumorientierung unterstützt die aktive Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger am Gestaltungsprozess im Stadtteil. Sie ist raumbezogen und fachübergreifend und vernetzt die Akteure von Verwaltung und Zivilgesellschaft. Damit umfasst Sozialraumorientierung ein Handlungs- und Strukturkonzept, welches die Stadtteile als Planungs- und Gestaltungsraum begreift, zu deren Entwicklung Verwaltung, Bürgerinnen und Bürger, Institutionen vor Ort und Politik auf Augenhöhe zusammenarbeiten.“[1]

III. Zielsetzung der Sozialraumorientierung

Ziel der Sozialraumorientierung ist es, „fachliche und überregionale sowie gesamtstädtische Betrachtungsebenen des Verwaltungshandelns um eine lokale Perspektive zu erweitern, die kleinere Raumeinheiten in den Blick nimmt. Bezugspunkt sind die Räume, die aus der Sichtweise der dort Wohnenden als zusammengehörende Lebensbereiche angesehen werden (Lebensweltlich orientierte Räume, LOR).

Neben dem Raumbezug ist der ressortübergreifende Ansatz ein wesentlicher Aspekt der Sozialraumorientierung. Sozialraumorientierung meint daher fachübergreifendes, gemeinsames raumbezogenes Agieren.

Handlungsleitend dabei ist:

-          die Chancengleichheit für alle Bewohnerinnen und Bewohner mit spezifisch auf deren Lebensraum zugeschnittenen Maßnahmen zu fördern,

-          die Fähigkeiten und das Engagement der Bewohnerinnen und Bewohner und die in den Lebensräumen vorhandenen Potenziale zu aktivieren und zu nutzen,

-          die Ressourcen und Potenziale der Verwaltung in ihrer Wirksamkeit durch verbesserte Koordination, Kooperation und Kommunikation zu verstärken.

Wesentlich für die Nutzung der in den Lebensräumen vorhandenen Potenziale ist die Vernetzung der in den Quartieren wirkenden Akteure.

Der gesamte Prozess der Einführung der Sozialraumorientierung stellt einen Veränderungs- und Lernprozess dar, der unter Beteiligung aller Ebenen der Berliner Verwaltung und der Zivilgesellschaft begonnen hat.“[2]

IV. Anfänge sozialraumorientierten und ämterübergreifenden Arbeitens in Pankow

Im Rahmen der Teilnahme des Bezirkes an dem Projekt wurden interne Strukturen geschaffen, die einen „Einstieg“ in ein ressort- und ämterübergreifendes Arbeiten über das Jugendamt hinaus ermöglichen. Eine monatlich tagende „Arbeitsgruppe ressortübergreifende Planungsvernetzung“ (AG RPV), - moderiert und koordiniert vom Steuerungsdienst -, trägt dazu bei und fördert den regelmäßigen Austausch zwischen den für Planung zuständigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Bereits in der „Startphase“ der „Arbeitsgruppe Ressortübergreifende Planungsvernetzung“ wurde, um den Prozess auf solide Beine zu stellen, eine Geschäftsordnung verfasst, die vom Bezirksamt beschlossen wurde.

Eine regelmäßige Teilnahme der Vertreter/-innen aller Abteilungen an den AG Sitzungen ist erforderlich, um eine dauerhafte und kontinuierliche Zusammenarbeit zu gewährleisten.

V. Projektverlauf

V.1 Ablauf des zentralen Projektes

Nachdem das Projekt zur Sozialraumorientierung von Februar 2007 bis Mai 2008 in erster Linie versuchte, die theoretischen Grundlagen für eine in der Folge praxisorientiertere Weiterarbeit zu schaffen, fokussierte man sich im zweiten Halbjahr 2008 auf die Umsetzung von Maßnahmen in den Pilotregionen unter dem Motto „Quartier nach vorn“. Zu diesem Zweck wurden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung für die Pilotbezirke die Mittel zur Verfügung gestellt, an der Praxis orientierte Projekte zu realisieren. In Pankow wurden diese Mittel genutzt, um vier Mikroprojekte in der Bezirksregion IX Weißensee zu initiieren und eine Zukunftswerkstatt zur Aktivierung der in der Bezirksregion ansässigen Akteure, Institutionen und Bewohnerinnen und Bewohner durchzuführen.

V.2 Umsetzung des Projektes in Pankow – „Quartier nach vorn“

Insgesamt wurden 26 Projektideen für Mikroprojekte termingerecht eingesandt, die an Hand eines Kriterienkataloges bewertet wurden. Vier Projektideen sollten wie geplant, entsprechend des Auswahlergebnisses und auf Empfehlung der AG Ressortübergreifende Planungsvernetzung gefördert werden. Die Kosten für die Umsetzung dieser Projekte beliefen sich auf rund 16.000.-€ und wurden zum Teil von den Trägern der Projekte kofinanziert.

Darüber hinaus wurde mit den zur Verfügung stehenden Mitteln als zentrale Veranstaltung eine Zukunftswerkstatt in der Bezirksregion durchgeführt, die analog zu den Erfahrungen im Ortsteil Heinersdorf zu einem erhöhten zivilgesellschaftlichem Engagement, zu durch die Bürgerschaft getragenen, bedarfgerechten Entwicklungen und zu einer Nachhaltigkeit für die Region beitragen sollten.

V.2.1 Mikroprojekte

Die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen wurden im Juli 2008 durch Bezirksamts­beschluss bestätigt und im zweiten Halbjahr 2008 umgesetzt.

BIP-Kreativitäts­zentrum gGmbH

Thema: Dialog der Generationen

Kurze inhaltliche Beschreibung:

Kooperation der BIP-Kreativitätsgrundschule mit Senioren­einrichtungen der Bezirksregion, Erfahrungs- und Wissens­austausch zwischen den Generationen anregen und gegen­seitiges soziales Interesse fördern durch soziale Aktionen; Chorfest als Initialveranstaltung

FiPP-Nische / FiPP-Schülerclub

Thema: Kunst und Sport auf der Straße

Kurze inhaltliche Beschreibung:

Bau von mehreren verschiedenen (mobilen) Skate-Elementen sowie Graffiti-Projekt

Mitgestalter-Initiative Weißensee

Thema: Wunschsammlung

Kurze inhaltliche Beschreibung:

Präsentation der aktivierenden Befragung „Wunschsammlung“ – Weißenseer äußern Meinungen und Wünsche über Weißensee und seinen Entwicklungsbedarf

Brotfabrik Glashaus e.V.

Thema: Kiezplatz Gustav-Adolf-Straße

Kurze inhaltliche Beschreibung:

Umgestaltung einer Stadtbrache als multifunktionaler Kiezplatz (Workshop und Arbeitseinsätze, Eröffnungsfest)

Die vier Mikroprojekte wurden entsprechend der eingereichten Projektskizzen umgesetzt. Nachhaltig wirken bis heute das Mikroprojekt „Dialog der Generationen“ und das Projekt „Kiezplatz Gustav-Adolf-Straße“. Die Fortführung der Zusammenarbeit zwischen der BIP-Kreativitätsgrundschule und der bezirklichen Senioreneinrichtung in der Husemannstr. 12 spiegelt sich in einem monatlich stattfindenden Mal- und Zeichenkreis wider sowie einer Schachgruppe mit Seniorinnen, Senioren und Schülerinnen, Schülern. In der bezirklichen Senioreneinrichtung fand im September/ Oktober 2009 eine Ausstellung des Mal- und Zeichenkreises statt.

V.2.2 Zukunftswerkstatt

Zentrale Aktion in Verbindung mit den Maßnahmen zum „Quartier nach vorn“ war, die im November 2008 durchgeführte zweitägige Zukunftswerkstatt, an der Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Verwaltung, Initiativen und Bewohnerinnen und Bewohner der Bezirksregion teilnahmen. Die Vorbereitungstreffen für die Veranstaltung und die Veranstaltung selbst wurden von einem externen Dienstleister (ARGO) moderiert und koordiniert, der auf die Arbeit mit Großgruppen spezialisiert ist. Eine organisatorische Unterstützung fand durch die Projektleitung des Bezirkes statt.

Der Gesamtprozess der Zukunftswerkstatt war insbesondere unter dem Aspekt des partizipativen Ansatzes erfolgreich. Aus dem Teilnehmerkreis (an beiden Tagen jeweils 60 bis 70 Teilnehmer/-innen) bildeten sich zu den folgenden Themen Arbeitsgruppen:

-          Verein für Weißensee (Erweiterung der engagierten Vereinsmitglieder)

-          Weißenseer Blumenfest

-          Kongress „Kulturwirtschaft in Weißensee“

-          Park- und Grünflächenpatenschaft in Weißensee

-          Öffentliches Wohnzimmer / Partizipation der Bürger/innen im Kiez

-          Soziokulturelles Zentrum + Nachbarschaftszentrum – Café

-          Probemöglichkeiten für Bands

-          Skatepark

-          Lokale Medien

-          Offene Lernlandschaften

Jeweils eine Teilnehmerin/ ein Teilnehmer erklärte sich bereit, die Verantwortung für die eigenständige Weiterarbeit an einem Thema zu übernehmen. Finanzielle Unterstützungsleistungen durch den Bezirk wurden von vornherein nicht in Aussicht gestellt, um zu verdeutlichen, dass dieser Prozess in erster Linie auf bürgerschaftlichem Engagement beruhen sollte. Die Teilnehmer/-innen aus der Verwaltung nahmen bewusst „nur“ teil, um den Prozess der Partizipation und des individuellen persönlichen Engagements nicht zu unterlaufen. Es wurde aber vermittelt, dass die Verwaltungsmitarbeiter/-innen zur Unterstützung oder in der Funktion des „Türöffners“ zu Verwaltungsteilen zur Verfügung stehen würden.

Das Ziel der Aktivierung durch eine Zukunftswerkstatt wurde zunächst erreicht. Um ihre Nachhaltigkeit zu gewähren, hatte der externe Dienstleister nach Abschluss alle Teilnehmenden an der Vorbereitungsgruppe zu einem Auswertungstreffen der Zukunftswerkstatt im Februar 2009 eingeladen. Im Anschluss trafen sich die Koordinatorinnen und Koordinatoren der neu gegründeten Themenarbeitsgruppen zu einem ersten Treffen. Dieses diente dazu, allen Koordinatoren/-innen noch einmal die Notwendigkeit von Vernetzung und Koordination vor Augen zu führen und eine gewisse Kontinuität in den Prozess zu bringen. Inhaltlich ging es um die Abstimmung der Informationsbeziehungen untereinander und nach Außen.

V.3 Fortführung des initiierten Prozesses mit der Zielsetzung der Versteti-gung

Um eine längerfristige Zusammenarbeit aller bisher gewonnenen Akteure zu gewährleisten und ihren Kreis zu erweitern, empfahl der Dienstleister eine Evaluierungs-/ Folgekonferenz durchzuführen, die

-          der Evaluation des Gesamtprozesses,

-          dem Kommunikationsfluss untereinander,

-          der Öffnung gegenüber neuen Interessierten und

-          der Motivation zum Weitermachen

dienen soll.

Auf Grund der Rückmeldungen, die die bezirkliche Projektleitung auf den Treffen der Themenkoordinatoren, in der Zeit von Februar 2009 bis Juli 2009, erhielt, wurde deutlich, dass die Themen überwiegend kontinuierlich weiterbearbeitet wurden.

Die Evaluierungswerkstatt wurde am 10.10.09 durchgeführt und wurde methodisch in Form der beteiligtenorientierten Dialogmethode umgesetzt. Auch diese zweite „Zukunftswerkstatt“ wurde mit Mitteln ermöglicht, die die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zur Verfügung stellte. Die Antragstellung erfolgte durch die Projektleitung des Bezirkes Anfang August 2009.

Die Beteiligung bei der Folgewerkstatt fiel zwar geringer aus als bei der ersten Zukunftswerkstatt, war aber mit rund 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmern dennoch erfreulich. Im Wesentlichen konnten die folgenden Erkenntnisse gewonnen und Ergebnisse erarbeitet werden:

1. Es wurde deutlich, dass von den ursprünglich zehn Projekten, nach einem Jahr immerhin noch sieben Projekte weiterarbeiten.
2. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren weit überwiegend institutionell gebunden  hier soll in der Perspektive durch eine verbesserte Öffentlichkeitsarbeit, eine breitere Öffentlichkeit eingebunden werden.
3. Vier Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich bereiterklärt, die Koordination von Treffen und zu behandelnden Themen zu übernehmen. Es wurde vereinbart
   1. im Turnus von zwei Monaten zu Koordinierungstreffen, mit vorab festgelegten Themen, einzuladen (1. Termin am 18.11.09, 19:00 Uhr, im H.O.F.23).
   2. zur verbesserten Einbindung der Einwohnerinnen und Einwohner, Informationen über das Internet, Printmedien in Schaukästen im öffentlichen Straßenland sowie über Gewerbetreibende und bezirkliche Einrichtungen weiterzugeben.
   3. die Spielleitplanung exemplarisch mit dem Projekt „Sanierung des Kreuzpfuhls“ weiterzuführen. Hierzu werden die Schülerinnen und Schüler der Primo-Levi-Schule mit Anwohnerinnen und Anwohnern zusammenarbeiten.
   4. für das Blumenfest 2010 fordert der „Verein für Weißensee“ weitere Interessentinnen und Interessenten sowie Ideengeberinnen und Ideengeber auf, an den Planungen und der Umsetzung teilzunehmen.
   5. Trittsteine/ Landmarken/ Identifikationspunkte in der Bezirksregion für alle Generationen im Kiez zu schaffen. Zielsetzung ist die Ertüchtigung von Brachen und sonstigen Freiflächen zur öffentlichen Nutzung.

Flankierend zu diesen Prozessen könnte eine Planungsraumkonferenz in der Bezirkregion IX arbeiten. Das dahingehende Interesse der Akteure des Jugendbereiches ist sehr groß. Voraussetzung dafür ist aber einerseits eine klare Aufgabenabgrenzung von den Themenarbeitsgruppen der Zukunftswerkstatt und andererseits die enge inhaltliche Verzahnung mit diesen, um den Informationsfluss zu sichern.

Die AG RPV hat eine Vermittlerrolle zwischen allen Akteurinnen/ Akteuren und dient letztlich auch als Türöffner zu allen Verwaltungsebenen und somit als Ansprechpartner und Brückenbauer für Einwohnerinnen/ Einwohner. Als Modell, wie diese Mittlerfunktion organisiert werden kann, sollen die Erfahrungen des gesamten Zukunftswerkstattprozesses dienen.

VI. Fortsetzung und Fortentwicklung des Gesamtprojektes

VI.1Fortführung des Projektes auf der Landesebene

Im Mittelpunkt der kurz- und mittelfristigen Planungen steht die Einführung eines einheitlichen Monitoring- und Controllingsystems. Hierfür sind erforderlich:

• Abgestimmte bedarfsorientierte Datengrundlagen
• Die Entwicklung von Zielerreichungsindikatoren
• Ein integriertes Berichtssystem zur Sozialen Stadtentwicklung auf gesamtstädtischer Ebene
• Controlling und Evaluierung

Aus Sicht der zentralen Projektleitung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ergibt sich der folgende Umsetzungszeitplan, aus dem der Stand des Projektes zum Zeitpunkt der Erstellung des Ergebnisberichtes abgeleitet werden kann.

Zitiert aus dem Ergebnisbericht 2009

„Kurzfristig (noch in 2009) umsetzbar sind:

• Die interne und externe Kommunikation der Ergebnisse und des weiteren Prozesses, das weitere Vorgehen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit sowie die Einrichtung einer Internetplattform auf www.berlin.de als Basis für den Wissens- und Informationsaustausch
• Die Einrichtung einer Koordinierungsstelle auf Senatsebene als Grundlage gesamtstädtischen, ressortübergreifenden Arbeitens und einer durch die Senatsressorts besetzten Senats- und Bezirks-AG “Koordinierungsgruppe Sozialraumorientierung“
• Die Benennung von Bezirks-Verantwortlichen zur Umsetzung der Sozialraumorientierung und zur Mitwirkung in der Senats- und Bezirks-AG „Koordinierungsgruppe Sozialraumorientierung“
• Die Einrichtung eines Kostenträgers „Ressortübergreifende Sozialraumorientierung“

Mittelfristig (bis 2011) umsetzbar:

• Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen mit dem Ziel, den Lernprozess zur Sozialraumorientierung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu unterstützen und den fachübergreifenden Austausch sowie die Vernetzung zu befördern
• Klärung der Ressourcenbedarfe (Personal-, Sach- und Finanzmittel) in den Bezirken
• Abstimmung der einzelnen fachpolitischen Ziele miteinander über fachlichen Austausch in Netzwerken, über eine Einigung auf Schwerpunktgebiete, die im Rahmen der Entwicklung von Bezirksregionenprofilen erfolgt, sowie über neue Kooperations-, Monitoring- und Planungssysteme sowie -wege
• Bereitstellung finanzieller Ressourcen auf der Grundlage eines Kostenträgers „Ressortübergreifende Sozialraumorientierung“ und schrittweise Erprobung von Verfügungsfonds / Sozialraumbudgets / Stadtteilbudgets, welche Entscheidungen über die Mittelverwendung verstärkt auf die Stadtteilebene verlagern
• Entwicklung eines Strategischen Controllings auf Basis der Kernindikatoren und der Bezirksregionenprofile, externe Evaluation gegen Ende der Legislaturperiode

Langfristig (ab 2012) umsetzbar:

• Reguläre Arbeitsaufnahme der bezirklichen Organisationseinheiten „Sozialraumorientierte Planungskoordination“
• Verstetigung der Arbeitsprozesse zur Sozialraumorientierung und Weiterentwicklung des Handlungs- und Strukturkonzeptes SRO, u.a. auf der Grundlage der externen Evaluation

Da dieser Umsetzungsprozess eine Gemeinschaftsaufgabe von Senat und Bezirken bleiben muss, wird von der Projektgruppe Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung vorgeschlagen, zwischen den Verfassungsorganen Senat von Berlin und dem Rat der Bürgermeister von Berlin eine Programmatische Erklärung über die kurz- bis mittelfristig als notwendig erachteten Schritte zur Einführung der ämterübergreifenden Sozialraumorientierung zu schließen.“

VI.2Fazit aus der Teilnahme am Projekt für den Bezirk Pankow

Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten, die sich für den Bezirk Pankow im Rahmen der Implementierung der Projektarbeit in der Verwaltung und bei der Umsetzung in die Praxis ergaben und sicher auch noch ergeben werden, ist das Interesse an der Fortführung des Prozesses weiterhin gegeben.

Allerdings ist es hierzu erforderlich auch die personellen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, um das sozialraumorientierte und ämterübergreifende Arbeiten in die bestehenden Verwaltungsstrukturen zu integrieren.[3] Das Jugendamt hat diesbezüglich einschlägige Erfahrungen gesammelt und ist auf Grund der eng gesetzten Ressourcenausstattung in der Umsetzung der Sozialraumorientierung an vielen Stellen an seine Grenzen gestoßen.

Ein weiterer entscheidender Punkt im Rahmen der flächendeckenden Einführung sozialräumlich orientierten Arbeitens ist die Fortschreibung des gesamten Verfahrens. Die Festlegungen auf der politischen Ebene, in der nächsten Legislaturperiode eine Organisationseinheit zu etablieren, die das sozialraumorientierte Arbeiten koordiniert, fördert und strukturiert ist allein nicht ausreichend.

VI.2.1Strukturvorschlag (personeller und sächlicher Mehrbedarf) zur Umset-zung der Organisationseinheit Sozialraumorientierte Planungskoordina-              tion in den Berliner Bezirken

VI.2.1.1 Personelle Ausstattung der OE – gegenwärtiger Diskussionsstand

Die personellen Voraussetzungen zur Schaffung der Organisationseinheit wurden im bisherigen Diskussionsprozess zur Rahmenstrategie nur sehr vereinzelt thematisiert.

Ein erster Vorschlag wurde im 1. Ergebnisbericht (März 2008) unterbreitet (1 Sozialraumkoordinator für maximal 3 Bezirksregionen).

Besonders seitens der Pilotbezirke wurde auf eine ausreichende personelle und finanzielle Ausstattung der OE als elementare Grundvoraussetzung für das Gelingen einer ressortübergreifenden Sozialraumorientierung verwiesen.

VI.2.1.2 Personelle Ausstattung der OE – Vorschlag der Pilotbezirke

In der Organisationseinheit werden die Aufgabenbereiche

1. Bezirkskoordination
2. Datenkoordination
3. Sozialraumkoordination

zusammenfasst.

Für die einzelnen Aufgabenbereiche werden zum gegenwärtigen Zeitpunkt folgende personelle Ressourcen als Grundausstattung je Bezirk angesehen:

Bezirkskoordination

Gestützt auf die Erfahrungen der fast dreijährigen Projektphase zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung, wird die Einführung der ressortübergreifenden Sozialraumorientierung als mehrjährigen Prozess angesehen.

Kernaufgabe wird die Koordination der fachübergreifenden Erarbeitung und Fortschreibung der Bezirksregionenprofile (BZRP) sein.

Für die Umsetzungsphase sollte nach Einschätzung der Projektleitung die Ermittlung der personellen Grundausstattung der Bezirkskoordination anhand der bezirklichen Einwohnerzahlen erfolgen. Je 100.000 Einwohner wird eine Stelle als erforderlich erachtet.

Die Tätigkeiten erfordern eine abgeschlossene Hoch- oder Fachhochschulausbildung sowie ausgewiesene Verwaltungserfahrungen.   

Diese Basispersonalausstattung ist in den einzelnen Bezirken, entsprechend der jeweils spezifischen Ausprägung des Aufgabenportfolios der zu bildenden Organisationseinheit, ggf. anzupassen. Eine Stelle könnte sich aus der gegenwärtigen Sicht aus Synergien in den Bezirken ergeben, darüber hinausgehende Personalmittel sind den Bezirken zur Verfügung zu stellen.

Datenkoordination

Für den gesamten Bereich der Datenrecherche, Datenerfassung und Datenpflege sowie der Pflege der aufzubauenden grafischen Informationssysteme wird eine Stelle als ausreichend erachtet.

Sozialraumkoordination

Für die Konzipierung des  Bereichs Sozialraumkoordination kann auf die reichhaltigen Erfahrungen des Quartiersmanagements zurück gegriffen werden.

Die Kernaufgaben Koordination und Vernetzung sowie Projektentwicklung und –durchführung sind in beiden fachlichen Ansätzen nahezu identisch. Hinzu kommt die enge Einbindung der Sozialraumkoordination in den Erarbeitungs- und Fortschreibungsprozess der Bezirksregionenprofile.

Obwohl die Bezirksregionen größer als die QM-Gebiete sind (Fläche, Einwohnerzahl), wird der Personalbedarf bei der Umsetzung der ressortübergreifenden Sozialraumorientierung für den Bereich Sozialraumkoordination von einer Stelle je Bezirksregion als ausreichend eingeschätzt (unabhängig von der künftigen Trägerschaft).

Fachliche Voraussetzung für eine Tätigkeit als Sozialraumkoordinator/in ist ein einschlägiger Fachhochschulabschluss sowie mehrjährige erfolgreiche Arbeit in Stadtteil- bzw. Netzwerkarbeit. Die Aufgabe muss daher nicht zwingend von Verwaltungsmitarbeiter/-innen geleistet werden.

VI.2.1.3 Sächliche Kosten

Beim Mehrbedarf im Bereich der sächlichen Kosten ist davon auszugehen, dass ca. 15 % der Personalkosten als sächliche Aufwendungen zu berücksichtigen sind.

VI.2.1.4 Umsetzungsprozess

Der Prozess der Implementierung sozialräumlicher Arbeitsstrukturen in allen Bezirken muss durch eine externe Begleitung  unterstützt und evaluiert werden und die Ergebnisse nach einer zweijährigen Pilotphase in einem Ergebnisbericht ausgewertet werden.

Da auf Grund der Zuweisungssystematik den Bezirken Globalsummen auf der Basis der Kostenrechnungsdaten zugewiesen werden, halten es die Pilotbezirke für zwingend erforderlich, bereits im Rahmen der Haushaltswirtschaft 2010/2011 zweckgebundene Personal- und Sachmittel zugewiesen zu bekommen. Dieses Vorgehen bietet sich insbesondere an, um mit Nachdruck den politischen Willen zur Einführung der Sozialraumorientierung zu dokumentieren.

Zum Abschluss der Projektarbeit zur Rahmenstrategie konnte zu diesem Thema kein Konsens zwischen der AG der Pilotbezirke und dem Vertreter der Senatsverwaltung für Finanzen erreicht werden.

VII. Fazit aus der Teilnahme am Gesamtprojekt

Dem Anliegen der Rahmenstrategie  Soziale Stadtentwicklung, der Einführung eines Berlin weiten ressortübergreifenden, sozialraumorientierten Arbeitsansatzes, kann grundsätzlich zugestimmt werden.  

Der vorliegende Ergebnisbericht ist als eine Diskussionsgrundlage für die Umsetzung einer ressortübergreifenden Sozialraumorientierung zu sehen. Für die Fortführung des Prozesses bedarf es einer weitergehenden Vertiefung.

Dem wurde mit folgender Aussage im „Handbuch zur Sozialraumorientierung“  Rechnung getragen:

„Das Handbuch ist nicht in dem Sinne ‚fertig’, sondern selbst ein Schritt auf dem langen Weg hin zur sozialraumorientierten Arbeitsweise zu betrachten. Es bedarf der kontinuierlichen Fortschreibung und Anpassung an das, was im Laufe der kommenden Zeit sich an tatsächlicher Entwicklung zeigen wird sowie an die Erfahrungen, die mit der Umsetzung dieses Konzeptes gemacht werden.“ (Ergebnisbericht 2009, Teil B, Handbuch zur Sozialraumorientierung, S.8)

Einzelne Bestandteile des Ergebnisberichtes 2009 müssen jedoch schnellstmöglich weiterführend beraten und vertiefend dargestellt werden, um somit eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage für die anstehenden Prozesse zu schaffen.

Hierzu zählen insbesondere folgende Punkte, die nach unserer Auffassung  im Ergebnisbericht tiefgreifender dargestellt werden müssten:   

1. Umfassendere Handlungsanleitungen zur Einführung und Umsetzung von Sozialraum-, Stadtteilbudgets
2. Grundsätze für die Struktur, die Zielsetzungen für Auswertungen und der beabsichtigte Erkenntnisgewinn, der durch die Erstellung der Bezirksregionenprofile erreicht werden soll
3. Eine detaillierte Darstellung der Struktur und Aufgaben der neu einzurichtenden Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“.

Ein möglicher Ansatz für eine Struktur ist im ersten Ergebnisbericht zur Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung dargestellt, der vom Senat im März 2008 zur Kenntnis genommen wurde. Die dort aufgeführten Organisationsmodelle könnten die Ausgangsbasis für weitere Strukturüberlegungen bilden.

Ebenso sollten die Aufgaben und Strukturen, die Grundlage des Quartiersmanagementverfahrens sind, zu einer vergleichenden Betrachtung herangezogen werden.

Hinsichtlich der Einrichtung der OE „Sozialraumorientierte Planungskoordination“ bestand und besteht zwischen der AG der Pilotbezirke und der federführenden Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein nicht aufgelöster Dissens, der im Ergebnisbericht 2009, entgegen der getroffenen Vereinbarung, nicht dargestellt wird.

Formulierung der Projektleitung:

„Die Bezirke schaffen die für die zukünftige Organisationseinheit ‚Sozialraumorientierte Planungskoordination’ in den Bezirken notwendigen strukturellen Voraussetzungen und richten die jeweilige Organisationseinheit ein.“

(Ergebnisbericht 2009, Handbuch zur Sozialraumorientierung, S. 55)

Hierzu hatten die Pilotbezirke in der abschließenden Projektgruppensitzung am 28.01.2009 folgende gemeinsam abgestimmte Formulierung eingebracht:

„Die Bezirke ermitteln den für die Schaffung der zukünftigen OE ‚Sozialraumorientierte Planungskoordination’ erforderlichen sächlichen und personellen Mehrbedarf, der von der Senatsverwaltung für Finanzen zur Verfügung gestellt werden muss. Auf der Basis dieser Finanzierungszusage entwickeln die Bezirke die jeweils notwendigen strukturellen Voraussetzungen, um eine Organisationseinheit ‚Sozialraumorientierte Planungskoordination’ möglichst umgehend, spätestens ab der nächsten Legislaturperiode, einzurichten.“

Die Formulierung der Bezirke orientierte sich am RdB-Beschluss R 389/08 vom 18.09.2008. Hierzu hieß es u. a.:

„Der Rat der Bürgermeister fordert den Senat auf, auch weiterhin die Bezirke eng in die Umsetzung der Rahmenstrategie einzubinden, um deren fachliche und inhaltliche Kompetenzen zu nutzen. Ebenso muss der Senat zügig mit den Bezirken die Frage klären, von welcher Struktur und durch welche personellen Ressourcen die künftige bezirkliche Organisationseinheit ‚Sozialraumorientierte Planungskoordination’ getragen werden soll.

Ferner fordert der Rat der Bürgermeister den Senat auf, den Bezirken bei der Umsetzung der Rahmenstrategie den Bezirken die zwangsläufig entstehenden sächlichen und personellen Mehrkosten vollständig auszugleichen. Dafür ist eine Verständigung zwischen Bezirken und Senat herbeizuführen.“

Die Bedenken der Pilotbezirke bezüglich der erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen wurden noch einmal durch den Rat der Bürgermeister bestätigt.

So lehnte der Rat der Bürgermeister in seiner Sitzung am 17.09.09, die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eingebrachte RdB-Vorlage 581/ 2009, „Entwicklung einer gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“, ab.

Beschluss - Nr. R-593/2009 vom 17.09.2009

„Der Rat der Bürgermeister lehnt die RdB-Vorlage Nr. R-581/2009  "Entwicklung einer gesamtstädtischen ressortübergreifenden Rahmenstrategie Soziale Stadtentwicklung“ ab. Der Senat wird aufgefordert, bis zum 31.12.2009 die Vorlage um die erforderlichen personellen und materiellen Ressourcen sowie Aussagen zu einer einheitlichen IT-Technik für die Bezirke zu ergänzen.“

VIII. Thesen für Weiterarbeit im Bezirk Pankow

1. Sozialraumorientiertes Arbeiten muss politisch gewollt sein und von der Verwaltung getragen werden.
2. Die finanziellen Mittel für die Einführung sozialraumorientierten Arbeitens müssen bereitgestellt werden (Anschubfinanzierung).
3. Nach Erfahrungen, die die Vertreter des Bezirkes in dem Projekt gesammelt haben, ist eine externe Unterstützung für die ersten Jahre der Einführung  zwingend erforderlich.
4. Das für die sozialraumorientierte Arbeit erforderliche Personal muss möglichst aus dem vorhandenen Personal gewonnen und qualifiziert werden.
5. Die aus den Daten der „neuen Bezirksregionenprofile“ gewonnen Erkenntnisse müssen ihren Niederschlag im politischen und im Verwaltungshandeln finden, um die Glaubwürdigkeit gegenüber den engagierten Bürgerinnen und Bürgern nicht zu verlieren.
6. Planungsraumkonferenzen sind ein wichtiges Instrument der Sozialraumorientierung des Jugendbereiches. Thematisch und immer in Bezug auf Kinder, Jugendliche und Ihre Familien erfolgt ressortübergreifende Arbeit. Als allgemeine, ressortübergreifende Gremien für alle Zielgruppen und sozialen Bereich sind die Planungsraumkonferenzen nicht geeignet. (Größe der Gruppen und daraus erwachsende Kommunikationsprobleme)

Haushaltsmäßige Auswirkungen

1 Stelle Leitung der Organisationseinheit „Sozialraumorientierte Planungskoordination“

4 Stellen Bezirkskoordination

1 Stelle Datenkoordination

Der Personalaufwand für die Sozialraumkoordination muss im weiteren Prozess ermittelt werden.

Zur Finanzierung dieser Grundausstattung konnte im Rahmen der Projektarbeit kein Konsens mit der Senatsverwaltung für Finanzen hergestellt werden.

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Die Sozialraumorientierung kann die nachhaltige Entwicklung der Bezirksregionen fördern.

Kinder- und Familienverträglichkeit

Die Umsetzung sozialraumorientierten Arbeitens fördert die Integration und Wahrnehmung der Interessen von Kindern, Familien und Einwohnerinnen und Einwohnern in die Entwicklungs- und Entscheidungsprozesse ihrer Bezirksregion.

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

[1] Auszug aus dem Ergebnisbericht 2009, Teil B: Handbuch zur Sozialraumorientierung, S. 9

[2] Auszug aus dem Ergebnisbericht 2009, Teil B: Handbuch zur Sozialraumorientierung, S. 7 f.

[3] siehe hierzu die Ausführungen unter VI.2.1