Drucksache - V-1200  

Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                           .01.2010

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                             Drucksache Nr.: VI-1200

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Schlussbericht

Langfristige Sicherung der Präsenz des Rates für MigrantInnen im Interkulturellen Haus in der Schönfließer Straße 7

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung der in der 38. Sitzung am 25.02.2006 angenommenen Ersuchens  der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V - 1200

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

„Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie im Rahmen der Übertragung des Objektes Schönfließer Str. 7 gesichert werden kann, dass dem Rat für MigrantInnen Pankow auch weiterhin Räumlichkeiten im Interkulturellen Haus dauerhaft und kostenlos zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Die Senatsverwaltung für Finanzen hat das Bezirksamt Pankow von Berlin im November 2009 davon in Kenntnis gesetzt, dass der Grundstücksübertragung zu den Bedingungen des vorgelegten Grundstückstreuhand- und Auflassungsvertrages zugestimmt wird. Derzeit werden die Voraussetzungen zur Beurkundung des Vertrages geschaffen.

Der Rat für MigrantInnen Pankow hat einen Raum in der Schönfließer Straße 7 bis zum 30.09.2008 genutzt. Die Mietvertragsverhandlungen mit der Gesellschaft für StadtEntwicklung GSE gGmbH wurden dann ergebnislos beendet.

Es besteht heute kein öffentliches Interesse mehr daran, den Rat für Migranten/innen in der Schönfließer Straße 7 unterzubringen.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

keine

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil            

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

Jugend und Immobilien