Auszug - Strategie gegen illegale Müllhalden  

BV Kraft bringt die ein und verweist auf das früher gesagte. Der Ausschuss hat sich schon oft mit dem Thema beschäftigt, es gab nie eine befriedigende Lösung. Es geht ihm um ein Konzept zum Umgang mit diesem Thema.

BV Kempe kritisiert, dass eine Ableitung von Handlungen nicht vorgesehen ist, Personal wird es auch in Zukunft nicht geben. Der Antrag ist somit nicht zielführend.

BV Kraft wünscht einen Bericht darüber, welche Möglichkeiten es beim Thema Bauschutt gibt, und wie diese wirken.

BV Lenkeit verweist darauf, dass es sich um ein gesamtberliner Problem handelt. Ein Bezirkskonzept wäre eine Dopplung und würd sowieso nicht umgesetzt

BV Feige stellt fest, dass illegal Ablagern schon verboten ist – es gibt ein Vollzugsdefizit, das auch mit dieser Drucksache nicht zu beheben ist.

BV Kraft ersetzt „Strategie“ durch „Maßnahmenplan“

Abstimmung der so geänderten Drucksache: 1:9:2