Auszug - Bewohnbarkeit der Schönhauser 90 unverzüglich wiederherstellen!  

Herr Bordfeld stellt den Antrag vor. Eine Anwohnerin beschreibt die aktuelle Situation.

Die Fassadenarbeiten sind nicht fachgerecht und auch der Strom fällt immer wieder aus. Die Hausverwaltung ist immer schwerer zu erreichen. Es finden keine nachvollziehbaren Bauarbeiten statt. Das Gerüst wird von Touristen beklettert und als Sitzgelegenheit benutzt, vor allen auch Nachts.

Stadtrat Herr Kuhn:

Die Bauaufsichtsordnung war vor Ort zur Besichtigung der Elektroanlage. Vielleicht liegt es auch an der schlechten Leistung des Gesamtnetzes.

Bis 31.10 steht das Gerüst noch. Wenn keine nachweißlichen Tätigkeiten stattfinden dann gibt es keine Verlängerung.

Auch wird ein Zwangsgeld wegen Leerstand von 5 Wohnungen bis 30.09 angeordnet. Eine Wohnung hat Baustopp also sind nur vier Wohnungen betroffen. In einem zweiten Schritt erhöht sich das Zwangsgeld auf 10000 Euro pro Wohnung.

Das Fachamt kann feststellen ob es wirklich Sanierungsarbeiten gab. Wie genau das bewiesen werden soll ist aber noch nicht klar. Es gibt nur zwei Bauaufseher im Amt. Das BA kann wegen Personalmangel nicht jede Woche vor Ort kontrollieren.

Es folgt die Abstimmung über die Stellungnahme des Aussschusses an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen.

Abstimmungsergebnis zur Stellungnahme:

10 Ja, 0 nein, 0 Enthaltungen