Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Soziale Erhaltungsziele konsequenter durchsetzen: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Abwendungsvereinbarungen ausschließen
Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsanstrag des fraktionslosen Bezirksverordneten Herrn Thieme vor. Die Frkation der CDU beantragt die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. Der Überweisungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag wird mit einer Ja-Stimme, 44 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der SPD wird in der zweiten Ausfertigung (Mitzeichnung der Linksfraktion) mit 35 Ja-Stimme und 13 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen. |
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