Auszug - Soziale Erhaltungsziele konsequenter durchsetzen: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Abwendungsvereinbarungen ausschließen  

 
 
17. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
TOP: Ö 1.31
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 04.07.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VIII-0527 Soziale Erhaltungsziele konsequenter durchsetzen: die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Abwendungsvereinbarungen ausschließen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBezirksamt
   
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
   Beteiligt:Linksfraktion
 
Wortprotokoll

Zu dieser Drucksache liegt ein Änderungsanstrag des fraktionslosen Bezirksverordneten Herrn Thieme vor.

Die Frkation der CDU beantragt die Überweisung der Drucksache in den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen. Der Überweisungsantrag wird mit 13 Ja-Stimmen, 34 Gegenstimmen und einer Enthaltung mehrheitlich abgelehnt.

Der Änderungsantrag wird mit einer Ja-Stimme, 44 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag der Fraktion der SPD wird in der zweiten Ausfertigung (Mitzeichnung der Linksfraktion) mit 35 Ja-Stimme und 13 Gegenstimmen mehrheitlich beschlossen.


 
 

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