Auszug - Gemeinsames Vorgehen von Sozialamt und Ordnungsdiensten bei Obdachlosigkeit  

BV Schirmer bringt die Drucksache ein. Es gab auch bereits eine Kleine Anfrage zu diesem Thema. Über die Problematik wurde bereits berichtet und diskutiert.

BV Kraft fragt, ob es konzertierte Aktionen des Ordnungsamts zu verschiedenen Themen gibt oder ob dies im Zuge ihrer normalen Rundgänge gemacht wird.

Stadtrat Krüger erläutert, dass das Sozialamt im Grunde keine Außendienstkapazitäten hat. Informationen werden i.d.R. schriftlich an das Sozialamt übergeben. Manche Obdachlose lehnen außerdem Hilfe ab.

BV Kraft bemängelt die Begriffsverwirrung um Sozialdienste und Sozialamt und schlägt die Streichung des zweiten Satzes vor.

BV Schirmer betont, es gehe nicht um echten Außendienst und das Mitnehmen von Beschäftigten des Sozialamts auf die Streife, sondern um deren Einbeziehung. Das Amt soll sich ein Verfahren überlegen. Er lehnt Streichung des zweiten Satzes ab.

Nach dem Hinweis vonseiten des Bezirksamts, dass es im Haushalt Mittel gibt, die für Soziale Träger auch im Bereich der Obdachlosenhilfe eingesetzt werden können, wird „das Sozialamt“ durch „die Sozialdienste“ ersetzt, daher muss es in der Folge auch „sind“ heißen.

Da keine weiteren Änderungsanträge formuliert werden, wird die so geänderte Textfassung abgestimmt: 9:0:3