Auszug - Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen (zugesagt: Frau Jeanette Münch, Kinder- und Jugendbeauftragte des Bezirks)  

Bericht / PPP siehe Anlage 

Diskussion: 

BV Kleinschmidt (CDU): weist auf unterschiedliche Definitionen zum Alter von Kindern hin:

0 bis 13 Jahre - § 1.1 JuSchG,

0 bis 18 Jahre - UN-Kinderrechtskonvention

0 bis unter 14 Jahren – SGB VIII

BV Koch (Bündnis 90/Die Grünen): „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen als geltendes Recht war mir nicht bewusst, macht nochmal mehr deutlich, dass wir nicht von Bürgerbeteiligung spreche sollten, sondern von Menschen- oder Einwohner*innenbeteiligung;“ Frage nach  einem Forderungskatalog an die Politik?

BV van der Meer (Die Linke): Anhörung zu Kinder und Jugendrechten aus der vergangenen Wahlperiode ist unter ALLRIS abrufbar; wertvolle Informationen, die es umzusetzen gilt. Der fehlende Haushaltstitel muss im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion 2020/21 eingerichtet werden.

Kinderrechte müssen im Verwaltungshandeln einen breiteren Raum einnehmen.

Frau Münch verweist auf eine Internetseite zur Kinderfreundlichen Kommune und die  Broschüre "Qualitätsstandards für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen"

http://www.kinderfreundliche-kommunen.de/deutsch/startseite/ 

BV Falaknaz (SPD): Bitte die interessante Präsentation im Kinder und Jugendhilfeausschuss auch diesem Ausschuss zur Verfügung zu stellen.

Frage an Frau Münch: Kinder- und Jugendparlament - was sagen Sie dazu? 

Frau Münch: nicht von oben einzusetzen; nur gut, wenn es sich von selbst entwickelt, da es sehr arbeitsaufwändig ist, muss es auch gelebt werden. In Pankow gibt es auch schon einige Strukturen. Man unterscheidet 4 Phasen: 

1) Ki-Ju Beauftragten (existiert in Pankow)

2) Ki-Ju Büro (existiert nicht)

3) Ki-Ju Parlament (existiert nicht)

4) Ki-Ju Beschwerdestelle (existiert nicht)