Auszug - Langfristige Sicherung der Kleingartenanlagen im Bezirk Pankow  

Herr BV Schröder stellt den Antrag vor.

Er regt die Änderung im Punkt e. „vorrangig folgende Kleingartenanlagen über die sukzessive Aufstellung von Bebauungsplänen zu sichern“.

Herr BV Kraft hinterfragt die Aufzählung in Punkt e, da es eine Liste seitens des BA gibt, welche die Notwendigkeiten für Sicherungsmaßnahmen über Bebauungspläne darstellt. Diese stehen zum Teil im eklatanten Widerspruch zu der Aufzählung im Antrag. Er bittet die Einreicher um Erläuterung.

Frau BV Regel hegt Zweifel daran, dass die Anlagen mittels B-Plänen geschützt werden können, da eine Planung im Schnitt 3 Jahre dauert.

Herr BV Schröder erklärt seitens der Einreicher, dass es nicht darum gehe, Bebauungspläne festzusetzen, sondern lediglich Aufstellungsbeschlüsse zu fassen und damit politische Ziele zu verdeutlichen.

Herr BzStR Kuhn pflichtet Herrn BV Kraft hinsichtlich der nicht nachvollziehbaren Aufzählung bei.

Herr Risken gibt zu bedenken, dass es viele B-Pläne gibt, die durch das Bezirksamt bewältigt werden müssen

Herr BV Kraft bittet darum, den Punkt e zu streichen, da dieser in keinen Fall hilfreich für die Erreichung des eigentlichen Ziels des Antrages ist.

Frau BV Taran erhebt ebenfalls Zweifel an der Liste in Punkt e der Drs.

Herr BV Bordfeld erklärt in Reaktion auf die Aussage von Herrn Risken, dass es für ihn keine Bedeutung habe, ob das Bezirksamt mit der Bearbeitung von B-Plänen überlastet sei.

Herr BV Kraft stellt den Antrag, den Punkt e zu ändern in:

„Besonders gefährdete Kleingartenanlagen durch Bebauungspläne zu sicheren.“

Der Änderungsantrag wird zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis:  4 JA 8 Nein 0 Enthaltungen

Der Ursprungsantrag wird sodann zur Abstimmung gestellt.

Ergebnis:  9 Ja 0 Nein 4 Enthaltungen

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