Leichte SpracheUkraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Auszug - Förderung der Elektromobilität in Pankow
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BV Kraft bringt die Drucksache ein.
BV Kempe: zu Umsetzung des §3 EmoG müssen Rechtsverordnungen auf Landesebene erlassen werden. Diese gibt es bisher nicht. Es würde in die Parkraumbewirtschaftung und die Benutzung von Busspuren eingegriffen werden. Zudem müsste es eine berlinweite Regelung geben. BV Schroeder unterstützt die Meinung, dass das Land das machen muss. Busspuren sind Landesaufgabe und wir sollten unsere Parkraumbewirtschaftung nicht aushöhlen. Abstimmung: 2:8:2
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