Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kuhn berichtet zu folgenden Themen (die Einzelheiten als Anlage zum Protokoll): Situation an der Weißenseer Spitze, Mobilitätsgesetz Sachstand, diverse Pressemitteilungen.

Nachfragen:

BV Enge wünscht bei Gelegenheit die Vorstellung des Mobilitätsgesetzes

BV Retschlag fragt wg. KA 0101 – wie lange wird mit der Markierung an dieser Stelle jetzt noch gewartet?

BV Kempe: Trassenuntersuchung Straßenbahn in Heinersdorf sollte im Herbst abgeschlossen sein: Der aktuelle Stand ist dem Bezirksamt nicht bekannt, es gibt auch keine neuen Infos über den Straßenbau in Heinersdorf. BV Kempe ergänzt, dass es einen zweiten internen Vorbereitungstermin innerhalb der Verwaltung gibt, was darauf hindeutet, dass dort der Stand der Entscheidungsfindung auch noch nicht seht fortgeschritten ist.

Stadtrat Krüger:

Durch die Starkregenereignisse und ihre Auswirkungen im Schlosspark Niederschönhauen ist das Ordnungsamt stark beansprucht. Die Gefahrensituation wurde von BürgerInnen nicht verstanden, so dass sie wiederholt die Absperrungen geöffnet und in mehreren Fällen auch in die Panke geworfen haben..

Thema Schwarzarbeit – anschließend an Infos aus der letzten Sitzung: Seit 1.9. erledigt Pankow diese Aufgabe nunmehr im Regelbetrieb – es ist also kein Pilotprojekt mehr. Und es machen jetzt auch alle Bezirke mit.

Nachfragen:

BV Kraft verweist auf eine Kleine Anfrage zum Thema temporäre Lichtsignalanlage in Karow. Diese Ampelanlage wurde im Juli aufgebaut, ist aber nur für die Maßnahmen der Wasserbetriebe – nicht für den Schienenersatzverkehr, der nunmehr in zwei Wochen beginnt. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, da die Ampel in den nächsten Tagen abgebaut werden soll.