Auszug - Erste Verständigung zum Stand der Erarbeitung der Leitlinien für Bürgerbeteiligung im Bezirk Pankow   

BV Pfaff (Die Linke): Schlägt vor, die Drucksache „Leitlinien der Bürgerbeteiligung mit Experten und Bürgern erarbeiten“ bei diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln
BzBM Benn: 3 Mitarbeiterinnen werden im Beteiligungsbüro angestellt und an die SPK (Sozialräumliche Planungskoordination) angebunden;
sie sollen:

- vor Ort sitzen, d.h. auf Pankow verteilt;
- werden Fortbildungen machen,
- sich in Potsdam informieren, wie es da läuft;
- sollen mit Zivilgesellschaft Kontakt aufnehmen und Strukturen entwickeln (Ortsforen), wo keine Strukturen bestehen;

- Konzept für regelmäßige Ortsteilkonferenzen entwickeln;
- Leitlinien entwickeln helfen,
- (sinnvollen) Bürgerhaushalt entwickeln helfen.

BV Koch (Bündnis 90/Die Grünen): Stellenprofil?; ihre Aufgabe sollte (trotz der bereits sehr umfänglichen Aufgaben auch) sein, auf die Verwaltung zuzugehen, damit diese Bürgerbeteiligung denken/leben und sich bei der Organisation helfen lassen.

BV Koch (Bündnis 90/Die Grünen): Stellt Antrag Drucksache VIII-0224 vor;

BV Kleinschmidt (CDU): Worüber reden wir?
BV Koch (Bündnis 90/Die Grünen): Leitlinien sind eine Selbstverständigung auf grundlegender Ebene, was Bürgerbeteiligung ist und wie sie gestaltet sein soll.

BV Pfaff (Die Linke): Vorschlag zur Bildung einer zeitweiligen Arbeitsgruppe
BV Falaknaz (SPD): Es liegt eine Vorlage vor, es besteht keine Notwendigkeit, einer Arbeitsgruppe

BV Van der Meer (Die Linke): zu viele Fragestellungen noch offen; die Bürgerbeteiligungsprozesse müssen verbessert werden.
 

BV Kretschmer (AfD): Leitlinien sollen nur ein Vorschlag sein, aber Verwaltung wird berührt; nichts überstürzen.
 

BV Van der Meer (Die Linke): Schrittfolge stimmt nicht; erst muss geklärt werden, was es gibt und dann Workshops

BV Koch (Bündnis 90/Die Grünen): BVV Beschluss sieht seit 2015 vor, dass Leitlinien entwickelt werden sollen; Leitlinien sind von allen Bürgerbeteiligungsprozessen unabhängig, das Sortieren der Bürgerbeteiligungsprozesse muss noch geschehen, etwa durch das Beteiligungsbüro;

BV Kleinschmidt (CDU): Bestandsaufnahme ist wichtig; Arbeitsgruppe ist möglich;
 

Der Ausschuss beschließt mehrheitlich eine zeitweilige Arbeitsgruppe

Mitglieder der Arbeitsgruppe: jede Fraktion meldet bis Freitag ein Mitglied für die Arbeitsgruppe an die Ausschussvorsitzende.
Drucksache VIII-0224 wird zurückgestellt.