Auszug - Beratung der Investitionsplanung  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Öffentliche Ordnung
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Verkehr und Öffentliche Ordnung Beschlussart: erledigt
Datum: Do, 16.02.2017 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
 
Wortprotokoll

BV Kraft mahnt eine Verständigung über das Verfahren an, insbesondere zum Umgang mit der Tabelle mit den Vorschlägen der BürgerInnen. Er fragt, wer die letzte Spalte der Tabelle „nicht in die Planung aufnehmen, weil…“ ausgefüllt hat.

Die Vertreter des Bezirksamts können nicht sagen, wie diese Liste zustande kommt.

BV Schröder betont, dass der Hauptausschuss r das Verfahren zuständig ist, ersatzweise der  Ältestenrat.

Das Bezirksamt verweist darauf, dass die Tabelle vom Steuerungsdienst kam, wegen des Eilbedarfs konnte die Abteilung dazu nichts beitragen.

Im Folgenden werden einzelne Vorhaben aus der I-Planung erläutert und teilweise diskutiert:

-          Der 3. Abschnitt Friedrich-Engels-Straße ist noch in der Planung das Planfeststellungsverfahrenuft. Planfeststellungsbeschluss kann noch nicht terminiert werden. Die Verkehrsprognosewerte sind noch in der Bearbeitung, außerdem ist die Zweigleisigkeit der Straßenbahnstrecke ist wieder in der Debatte.r die Kastanienallee wird gerade die Bauplanungsunterlage gefertigt und soll glichst im Mai beschlossen werden. Dann Aufnahme in den neuen Doppelhaushalt. Der Bau in der Friedrich-Engels-Str. wird nach dem in der Kastanienallee stattfinden. Die Zahlen in der I-Planung beruhen auf den Zahlen von vor 8-10 Jahren, damals war die Eingleisigkeit der Straßenbahn vorgesehen.

 

-          Baumaßnahmen aus der pauschalen Zuweisung, d.h. bis 5 Mio.:
Neubau der Hauptstraße im OT Rosenthal von Friedrich-Engels-Straße bis nchmühler Straße Baubeginn 2021 bis dahinsste die Friedrich-Engels-Str. fertig sein.

 

-          Umbau im öffentlichen Straßenland zur Aufnahme einer Kiez-Buslinie in Blankenburg
BV Kraft: dazu reden wir seit 10 Jahren. Die Begründung für die weitere Verschiebung ist jetzt: es muss gewartet werden auf die Entwicklung des Blankenburger Südens wie hängt das zusammen? Die Erschließung soll doch wohl nicht mit der Kiezbuslinie erfolgen. Er regt an, dass das Vorhaben in der I-Planung vorgezogen wird.
BV Schröder stimmt dem zu. In der letzten I-Planung stand die Realisierung ab diesem Jahr drin, jetzt wird wieder um 5 Jahre verschoben, das versteht keiner mehr.
BV Kempe merkt an, dass vor einigen Jahren 275T€r dieses Vorhaben angegeben waren, jetzt sind 374 vorgesehen. Warum ist das jetzt so teuer?

 

Frau Marx vom Bezirksamt: bis dato gab es keine personellen Kapazitäten, um sich mit diesem Vorhaben planerisch zu beschäftigen. Ende 2016 wurde mit der Senatsverwaltung über die Finanzierung gesprochen. Die Antwort steht z.T. in der Begründung der I-Planung. Die Senatsverwaltung sieht deutlich eine Verbindung mit der Wohngebietsentwicklung. Wenn der Bezirk mit der Planung jetzt beginnt, wird das in die Überlegungen einbezogen.

 

Abschließend weist BV Retschlag darauf, dass die BVG hat schon vor einigen Jahren darauf verwiesen hat, dass sie tätig werden könnte, sobald die Straße okay ist. Hier scheint die Perspektive auf Blankenburg Süd zu Verzögerungen geführt zu haben.

 

-          Neubau der Bahnhofsstraße von Berliner Straße bis Pankstraße/Blankenburger Weg, OT Französisch Buchholz
BV Kraft: dies wird eine bedeutende Erschließungsstr. für das Gebiet um die Ludwig-Quidde-Straße. Gibt es hier Überschneidungen zwischen den Baumaßnahmen oder wurde dies koordiniert.? Die Buissonstraße Ist ebenfalls betroffen. Mit beiden Planungen wurde noch nicht begonnen.
Das Bezirksamt berichtet, dass es nicht zu Überschneidungen kommt.

 

-          Neubau der Hobrechtsfelder Chaussee im Abschnitt der Moorlinse, OT Buch
BV Retschlag hinterfragt die Bedeutung der Begründung. Bedeutet diese dass dort gar nichts mehr passiert?

 

Das Bezirksamt stellt fest, dass die Straße weiterhin baulich unterhalten wird. Es muss jedoch grundsätzlich Abhilfe geschaffen werden, da es dort permanent zu Schäden kommt.

 

Nachfragen den Wünschen der BürgerInnen an die I-Planung

Bei der Ertüchtigung des Fußwegs Rispenweg wird die Aufnahme in Sonderprogramm Straßenunterhaltung für 2018 vorgeschlagen. Wie sicher ist das?

Das Bezirksamt setzt sich dafür ein.

Zustand Buchholzer/Blankenfelder Str. (lfd. Nr.27): damit beschäftigt sich die BVV seit 2011. Im Schlussbericht zu einer entsprechenden Drucksache aus der zurückliegenden Wahlperiode stand: Aufnahme in I-Planungre notwendig“. In der jetzt vorliegenden Tabelle steht: „keine Zuständigkeit“.

BV Kraft schlägt vor, dass dieses Vorhaben in die I-Planung ausgenommen wird.

Herr Maeder, Anwohner, beschreibt die Situation.

BV Kraft fragt nach dem Verfahren: welche Möglichkeit besteht für die BVV, sich einem Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung anzuschließen und diesen in die I-Planung aufzunehmen?

BV Schröder sieht das Gesamtverfahren und Einzelprojekt getrennt.

BV Kraft fragt weiterhin nach Ausbau der Malchower Straße, Nadelöhr zwischen Stadtrandsiedlung und Wischbergeweg (lfd. Nr.14): Was bräuchte das Bezirksamt, um mit dieser Angelegenheit voranzukommen und vielleicht 2021 einen B-Plan soweit zu haben?

Bezirksamt: niemand wird seine Grundstücke freiwillig abtreten. Berlin kann erst nach Festsetzung des B-Plans an die Eigentümer herantreten. Danach dauert es bis zu 10 Jahre. Eine Vorplanung ist r das B-Plan Verfahren erforderlich, doch das eigentliche Verfahren beginnt erst mit der Festsetzung des B-Plans.

Der Ausschussvorsitzende fertigt die Stellungnahme auf Basis der Diskussion im Ausschuss.

 


 
 

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