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Auszug - Beratung der Investitionsplanung
BV Kraft mahnt eine Verständigung über das Verfahren an, insbesondere zum Umgang mit der Tabelle mit den Vorschlägen der BürgerInnen. Er fragt, wer die letzte Spalte der Tabelle „nicht in die Planung aufnehmen, weil…“ ausgefüllt hat. Die Vertreter des Bezirksamts können nicht sagen, wie diese Liste zustande kommt. BV Schröder betont, dass der Hauptausschuss für das Verfahren zuständig ist, ersatzweise der Ältestenrat. Das Bezirksamt verweist darauf, dass die Tabelle vom Steuerungsdienst kam, wegen des Eilbedarfs konnte die Abteilung dazu nichts beitragen. Im Folgenden werden einzelne Vorhaben aus der I-Planung erläutert und teilweise diskutiert: - Der 3. Abschnitt Friedrich-Engels-Straße ist noch in der Planung – das Planfeststellungsverfahren läuft. Planfeststellungsbeschluss kann noch nicht terminiert werden. Die Verkehrsprognosewerte sind noch in der Bearbeitung, außerdem ist die Zweigleisigkeit der Straßenbahnstrecke ist wieder in der Debatte. Für die Kastanienallee wird gerade die Bauplanungsunterlage gefertigt und soll möglichst im Mai beschlossen werden. Dann Aufnahme in den neuen Doppelhaushalt. Der Bau in der Friedrich-Engels-Str. wird nach dem in der Kastanienallee stattfinden. Die Zahlen in der I-Planung beruhen auf den Zahlen von vor 8-10 Jahren, damals war die Eingleisigkeit der Straßenbahn vorgesehen.
- Baumaßnahmen aus der pauschalen Zuweisung, d.h. bis 5 Mio.:
- Umbau im öffentlichen Straßenland zur Aufnahme einer Kiez-Buslinie in Blankenburg
Frau Marx vom Bezirksamt: bis dato gab es keine personellen Kapazitäten, um sich mit diesem Vorhaben planerisch zu beschäftigen. Ende 2016 wurde mit der Senatsverwaltung über die Finanzierung gesprochen. Die Antwort steht z.T. in der Begründung der I-Planung. Die Senatsverwaltung sieht deutlich eine Verbindung mit der Wohngebietsentwicklung. Wenn der Bezirk mit der Planung jetzt beginnt, wird das in die Überlegungen einbezogen.
Abschließend weist BV Retschlag darauf, dass die BVG hat schon vor einigen Jahren darauf verwiesen hat, dass sie tätig werden könnte, sobald die Straße okay ist. Hier scheint die Perspektive auf Blankenburg Süd zu Verzögerungen geführt zu haben.
- Neubau der Bahnhofsstraße von Berliner Straße bis Pankstraße/Blankenburger Weg, OT Französisch Buchholz
- Neubau der Hobrechtsfelder Chaussee im Abschnitt der Moorlinse, OT Buch
Das Bezirksamt stellt fest, dass die Straße weiterhin baulich unterhalten wird. Es muss jedoch grundsätzlich Abhilfe geschaffen werden, da es dort permanent zu Schäden kommt.
Nachfragen den Wünschen der BürgerInnen an die I-Planung Bei der Ertüchtigung des Fußwegs Rispenweg wird die Aufnahme in Sonderprogramm Straßenunterhaltung für 2018 vorgeschlagen. Wie sicher ist das? Das Bezirksamt setzt sich dafür ein. Zustand Buchholzer/Blankenfelder Str. (lfd. Nr.27): damit beschäftigt sich die BVV seit 2011. Im Schlussbericht zu einer entsprechenden Drucksache aus der zurückliegenden Wahlperiode stand: „Aufnahme in I-Planung wäre notwendig“. In der jetzt vorliegenden Tabelle steht: „keine Zuständigkeit“. BV Kraft schlägt vor, dass dieses Vorhaben in die I-Planung ausgenommen wird. Herr Maeder, Anwohner, beschreibt die Situation. BV Kraft fragt nach dem Verfahren: welche Möglichkeit besteht für die BVV, sich einem Vorschlag aus der Bürgerbeteiligung anzuschließen und diesen in die I-Planung aufzunehmen? BV Schröder sieht das Gesamtverfahren und Einzelprojekt getrennt. BV Kraft fragt weiterhin nach Ausbau der Malchower Straße, Nadelöhr zwischen Stadtrandsiedlung und Wischbergeweg (lfd. Nr.14): Was bräuchte das Bezirksamt, um mit dieser Angelegenheit voranzukommen und vielleicht 2021 einen B-Plan soweit zu haben? Bezirksamt: niemand wird seine Grundstücke freiwillig abtreten. Berlin kann erst nach Festsetzung des B-Plans an die Eigentümer herantreten. Danach dauert es bis zu 10 Jahre. Eine Vorplanung ist für das B-Plan Verfahren erforderlich, doch das eigentliche Verfahren beginnt erst mit der Festsetzung des B-Plans. Der Ausschussvorsitzende fertigt die Stellungnahme auf Basis der Diskussion im Ausschuss.
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