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Auszug - Zweite Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung
Der Ausschussvorsitzende fragt, inwieweit das Bezirksamt einen neuen Beschluss zu diesem Thema braucht? Hier sollten auch die Zahlen nochmal geprüft werden. Stadträtin Tietje stellt dar, dass die Ausweitung in sich nicht wirtschaftlich, die Gesamtwirtschaftlichkeit jedoch nicht gefährdet ist. Für dieses Gebiet wären 4 Stellen für die Parkraumbewirtschaftung erforderlich. Ein größeres Problem ist der Denkmalschutz. Hier sind möglicherweise noch nicht alle Untersuchungen abgeschlossen. Zu den Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung: es gibt 5,4 Mio. Einnahmen in allen Töpfen. Man hatte sich mehr versprochen, diese Festlegung ist im Haushaltsausschuss entstanden. Dass es nur noch 50% der Bußgelder für den Bezirk gibt, verringert die Einnahmen und verschlechtert das Ergebnis.
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