Auszug - Wahl eines Bezirksstadtrates  

Der Vorsteher ruft zum 2. Wahlgang zur Wahl von Herrn Nicolas Seifert als Bezirksstadtrat auf, der geheim wie folgt abgestimmt wird:

Nach diesem Wahlgang stellt die Fraktion der AfD nach § 41, Absatz 4 der Geschäftsordnung den Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit. Über diesen Antrag wird in nichtöffentlicher Tagung beraten.

Anschließend wird die öffentliche Tagung der BVV mit dem Hinweis auf Ruhe im Gästebereich bei der Durchführung der Wahlgänge fortgesetzt.

Es werden die geheimen Wahlgänge drei und vier aufgerufen und wie folgt abgestimmt:

Anschließend beantrag die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Auszeit von 19.12 Uhr bis 19.25 Uhr. Im Anschluss daran wird auf Antrag der Fraktion der AfD der Ältestenrat einberufen.

Um 19.44 Uhr wird die Tagung der BVV mit dem Aufruf zum 5. Wahlgang fortgesetzt. Der Vorsteher kündigt an, dass kein weiterer Wahlgang zugelassen wird und man sich wegen einer rechtlichen Eischätzung an die Bezirksaufsicht wenden wird. Dem Rat des Vorstehers, einen neuen Kandidaten zur Wahl zu stellen, ist die Fraktion der AfD nicht gefolgt.

Die geheime Wahl wird wie folgt abgestimmt:

Der Vorsteher stellt fest, dass Herr Seifert in fünf Wahlgängen nicht gewählt worden ist und erklärt den Tagesordnungspunkt für abgeschlossen.