Auszug - Verpflichtung der Bezirksverordneten  

Zunächst verpflichtet die stellvertretende Vorsteherin, Frau Ute Schnur, den Vorsteher, Herrn Michael van der Meer gemäß Bezirksverwaltungsgesetz § 7, Abs. 2 zur gewissenhaften Erfüllung seiner Obliegenheiten.

Anschließend werden die stellvertretende Vorsteherin sowie die Bezirksverordneten auf gleiche Weise verpflichtet und auf die Ausreichung der Niederschrift über die Verpflichtung Nach § 1 des Gesetzes über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen hingewiesen.