Auszug - Bericht des Bezirksamtes   

Das Bezirksamt berichtet. Schwerpunkt ist die Stellenbesetzung in den Bürgerämtern. Seit Februar 2016 sind zwei Stellen in Pankow neu besetzt. Die Meldesoftware arbeitet, auch nach dem 12. Update, noch nicht störungsfrei.

Die Zweckentfremdungsverbotsverordnung muss novelliert werden. Auf Landesebene wird diskutiert, die 14-wöchtige Genehmigungsfiktion aufzuheben. Auch sollen die Bezirke einen Auskunftsanspruch gegenüber Internetplattformen, die kommerziell Ferienwohnungen anbieten, erhalten.

Bürgerinnen und Bürger müssen sich bis zum Stichtag 18. Juni 2016 ummelden, damit sie an der Wahl am 18. September 2016 teilnehmen können. Um die Wahl abzusichern, wird ein spezielles Kontingent an Bürgeramtsterminen bereitgehalten. Dieses Terminkontingent wird u.a. über spezielle Telefon-Hotline vergeben.