Auszug - Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) – Sachstandsinformation – 30 min.  

Frau Keil weist auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. VII-0879 hin. Der Bereich Stadtentwicklung ist hier federführend und kontrollierend. Das gesamte Verfahren beinhalte einen erheblichen bürokratischen Aufwand. Das abgestimmte Bedarfsprogramm muss Ende des Jahres vorliegen, ansonsten drohe eine anderweitige Verteilung der Mittel.

Herr Frank berichtet, am 18.02.2015 fasste der Hauptausschuss den Beschluss zur Bildung des SIWA. Am 25.03.2015 erfolgten die ersten Anmeldungen für Pankow mit einem Volumen von ca. 20 Mio. Euro. Am 02.06.2015 erging ein Rundschreiben von SenFin, dass Mittel in Höhe von 2,5 Mio. Euro für Schulen und 2,5 Mio. Euro für weitere Maßnahmen in Pankow vorsah. Dem folgten weiter Rundschreiben von SenFin bis Ende August. Vorgesehene Maßnahmen sind  die Reaktivierung der Schule in der Buchholzer Straße (3,5 Mio. Euro) war bisher Bestandteil der notwendigen Bedarfsplanung, der Umbau der Sporthalle der Grundschule Hasengrund in eine Mensa (1,7 Mio. Euro), die energetische Sanierung des Rathauses (1,75 Mio. Euro), die Teilsanierung des Standorts Berliner Allee und Umbau und Sanierung der Musikschule am Schlosspark.