Auszug - Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren
TOP: Ö 3
Gremium: Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Senioren Beschlussart: vertagt
Datum: Di, 16.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:15 - 19:15 Anlass: reguläre Ausschusssitzung
Raum: Haus 6, Raum 227
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17
VII-0962 Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2016/2017 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Anlagen 1 - 3 und Stellenplan)
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksamtBezirksamt
   
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme § 13 BezVG /SB
 
Wortprotokoll

Bezirksstadträtin Frau Keil:

 

Das Bezirksamt hat am 5.5.2015 die Eckwerte zum Doppelhaushalt 2016/2017 beraten und beschlossen und am 10.06. 15 wurde der Entwurf des Doppelhaushalts der BVV vorgelegt, damit er noch vor der Sommerpause in den Ausschüssen beraten werden kann

 

Er wurde erarbeitet auf der Grundlage des Globalhaushaltes, der am  28.4.15 vom Senat ausgereicht wurde, sowie unter Berücksichtigung der Eckwerten vom SenFi.

 

Das Bezirksamt hat sich am Haushalt 2014 orientiert, aber auch geringe Umverteilungen vorgenommen, wo Gewinne zu verzeichnen sind.

Vorgaben  für den -T und Z -Stellen-Teilbau gelten weiterhin.

Beachtung fanden Anmeldungen der Verwaltung aus zusätzlichem Personalbedarf, die aus dem Programm / AG „Wachsende Stadt“ zur Verfügung gestellt werden:

31,6 Stellen , davon16 Stellen für den Hochbau, 7 Stellen für Hilfen zur Erziehung

Der T-Teil Eckwertepapier liegt vor.

Bei der Deckung für 2015 liegt ein Minus von 2,9 Millionen vor.

 

Im Plafontschreiben des Senats:  erhebliche Risiken bei den Einnahmen im  HH Entwurf, die vor allem bei Facility Management liegen.

 

Bereich Sozialamt

 

Herr Berlin (BA)

 

übergibt  eine schriftliche Auflistung über die MAE-Kräfte in sozialen Einrichtungen in Pankow

 

Er benennt die „Knackpunkte“ des Entwurfs des Doppelhaushalts 2016/2017 (Stand: BA-Beschluss vom 02.06.2015) für den Aufgabenbereich des Sozialamtes:

Im Rahmen der Haushaltsaufstellung sind bei den angehrten Punkten Mehrausgaben zu erwarten:

  1. Zuwendungen für freie Träger (Ansatz 3910/68411)

der derzeit vorgesehenen Ansatz müsste um ca. 85.000 € erhöht werden, wenn das derzeit bestehende Angebot nach Art und Umfang erhalten bleiben soll. Dieser Betrag resultiert aus den zu erwartenden Personalkostensteigerungen sowie daraus, dass das Bürgerhaus e.V. für seine Projekte Amtshaus Buchholz und Stadtteilzentrum Pankow insgesamt 40.000 € mehr benötigen wird, da die bisherige EU-Förderung (ESF-Mittel) gänzlich wegfallen wird.

Der Bedarf der Projekte, die im laufenden Jahr vom Sozialamt trotz Antragstellung keine Zuwendungen erhalten, belief sich auf ca. 103.000 €. Ferner liegt ein Neuantrag vor, der eine Antragssummen in Höhe von 6.661 € ausweist.

  1. Schuldnerberatung (Ansatz 3910/68420)

r die Schuldnerberatung werden ca. 18.600 € mehr benötigt, wenn das derzeit bestehende Angebot in vollem Umfang erhalten bleiben soll.

  1. Sozialkommissionsmitglieder (Ansatz 3930/41201)

Bei der Ansatzbildung wurden die Ist-Ausgaben per 31.12.2014 (ca.89.000 €) sowie die Höhe des Ansatzes für das laufende Haushaltsjahr (101.000 €) auf Grund der inzwischen eingetretenen Zunahme der Bevölkerung im Allgemeinen sowie der Personen im Rentenalter im Besonderen wäre eine Erhöhung der Anzahl der ehrenamtlichen Mitglieder der Sozialkommissionen anzustreben. Es wurde ein Bedarf in Höhe von ca. 110.000 € ermittelt. Festgesetzt wurde ein Bedarf in Höhe von 96.100 € bzw. von 96.000 €. Bedingt durch die Schwierigkeit junge/jüngere Menschen für die Mitwirkung in den Sozialkommissionen zu gewinnen, wird der Ansatz dennoch als ausreichend eingeschätzt, da es beim Ausscheiden von einzelnen Mitgliedern in der Regel nicht möglich ist, sofort neue Mitglieder zu berufen.

 

Information über zusätzliche Stellen: 1 Stelle für Grundsicherung

 

Bereich Gesundheit

 

Herr Dr. Gagel (BA) :

 

Der Eckwertebeschluss gab folgende Summen für das Gesundheitsamt vor:

 

Einnahmen : 210.000 Euro je für 2016/17

Die meisten Einnahmen werden durch die Erstattung physiotherapeutischer Behandlungen behinderter Kinder (in Sonderschulen des Bezirks, Titel 111 11) sowie durch Rückzahlungen bestattungspflichtiger Angehörige (Titel 281 33) erzielt.

 

Ausgaben für

-          Personal : Bezüge für Beamte= 1.193.000 € (2016), 1.225.000 € (2017); Entgelte für Angestellte = 5.103.000 € (2016), 5.188.000 € (2017), wobei Tariferhöhungen berücksichtigt wurden

-          A-Teil : 265.000 Euro je für 2016/17, zuzüglich Fortbildungskosten (durch Reduzierung der Personalausgaben)
Der größte Teil der Ausgaben wird für ordnungsbehördliche Bestattungen verwendet (Titel 540 14).
Die Ausgaben u.a. für Wartung bzw. Reparatur, Ersatzbeschaffung von Geräten, Impfstoffe oder auch Fortbildungen sind dem allgemeinen Preisanstieg entsprechend angepasst worden.

 

Frau Berg (BA)

 

zu  3340/68473 ist politische Schwerpunktsetzung notwendig, kann nicht von der Verwaltung angeboten werden.

r Psychiatrische Pflichtversorgung gibt es 7 Projekte.

30.000 € weniger zugewiesen, trotz steigender Bevölkerungszahlen - aber da der Sozialindex besser geworden ist, werden die Planmengen weniger .

 

Nachfrage dazu: Welche Chancen von Veränderung sind rein fachlich möglich.

Frau Berg: geht eigentlich nicht, werden weniger Beratungsangebote obwohl steigender Bedarf seit Jahren.

 

Ausschussdebatte

In der Ausschussdebatte ging es zuchst um die Klärung von grundsätzlichen Fragen zur Einflussnahme und Veränderungen des HH durch die BVV/den Ausschuss.

 

Frage:nnen Bezirke ihren  Mehrbedarfe artikulieren,welche Möglichkeiten der Erfassung.

 

Antwort Frau Keil: BA will Risiken vortragen und benennen in Fachausschüssen. Beraten, wo Geld fehlt in Ausschüssen - Bedarfe, die nicht erfüllbar sind, sollen konkret benannt werden.

 

Frage: Welche Chancen haben wir, diesen HH zu erhöhen?

 

Antwort Frau Keil: Keine, nur Umschichtungen im HH möglich zu Lasten anderer Titel

 

Frage: Warum nicht der höhere Ansatz von 2015?

 

Antwort Herr Berlin: das Problem besteht darin, dass der HH an 2014 orientiert ist. Bei späteren Beratungen wurden die Mittel (HH 2015) erhöht, da aus dem Überschuss / Haushaltswirtschaft 2014 noch Mittel vergeben werden konnten.

 

Antwort Frau Keil:

Vorgaben von Sen Fin und Eckwerte betrifft Einnahme und Ausgabetitel, d.h. Einnahmevorgaben aber auch für Ausgaben

Gundstücksverkäufe, Parkraumbewirtschaftung sind Risiken

 

Hinweise für die weitere Beratung:

 

Politische Schwerpunktsetzung (Umschichtungen) kann nicht von der Verwaltung vorgeschlagen werden, sondern nur durch Ausschuss bzw. BVV.

 

Der Eckwertebeschluss ist eine gute Hilfe zur Nachvollziehung des HH

 

Zuwendungen sind freiwillige Leistungen

        freiwillige soziale Leistungen können nicht aus Pflichtleistungen kompensiert werden.

        nur E3 ist  zu beeinflussen.

 

Fragen zu Einzeltiteln

 

Frage :Bitte um Hinweise zu  weckfallenden Titeln,

Titel 28290: Einnahmen,

A.: sind zweckgebundene Mittel, Lottomittel etc. Sind in Höhe nicht bestimmbar

 

Titel 52501: Weiterbildung 6 fache

bitte im Detail erklären in späterer Sitzung

 

 

 

In Vorbereitung auf die nächste Ausschusssitzung wird das Bezirksamt beauftragt:

 

  1. Erläuterung zu den Ausnahme und Einnahmefelder, um  die Logik zu verstehen.
  2. Auflistung zu E 1, E 2 und E 3,
  3. Erläuterung zu wegfallenden Titeln
  4. Termin: bis kurz vor nächster Sitzung

 


 
 

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