Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt und Nachfragen  

Stadtrat Kühne:

Temporäre Spielstraße: hat heute erstmal von 10-18 Uhr stattgefunden, genehmigt ist eine regelmäßige Veranstaltung „temporäres Spielen auf der Straße“. Es gab einen größeren Organisationsbedarf – es hat aber funktioniert. Die Akzeptanz ist nicht durchgängig gegeben: es gibt eine Unterschriftenliste aus der Gudvanger Str. 22 mit 30 Unterschriften dagegen und einen vorsorglichen Widerspruch, den Wunsch nach Akteneinsicht usw.. Die Sondernutzung ist Rechtsgrundlage, das Jugendamt hat eine Anwohnerinformationsveranstaltung durchgeführt. Die Pro-Spielstraßen-Ini wurde gebeten, auch auf Erhöhung der Akzeptanz hinzuwirken.

Es gibt eine Anwohnerbeschwerde wegen des Markts Kollwitzstraße wegen des Aufbaubeginns vor 8.30 Uhr. Bei einem Ortstermin ging es tatsächlich einige Minuten zu früh los. Außerdem wurden die Fluchtwege gemessen.

Anliegenmanagementsystem: Beteiligung des Personalrats ist erfolgt, Start zum 1.7. ist nach wie vor möglich.

Schulessenqualitätskontrolle: der Bezirk hat sich freiwillig gemeldet zur Übernahme dieser Tätigkeit als rationalisierte Aufgabe – hier gibt es noch keine Reaktion. Zur Verortung der Aufgabe bedarf es auch der Beschlussfassung durch alle 12 Bezirksämter.

Der Ausschussvorsitzende: die Gudvanger 22 ist das einzige anliegende Haus – hier ist vorgetragen gewesen, dass dieses Haus zustimmt - wie kommt es jetzt dazu, dass die BewohnerInnen jetzt dagegen sind?

Stadtrat Kühne: die Ini hat zugegeben, dass sie den Widerstand unterschätzt hat – außerdem sind wohl einige umgeschwenkt.

BD Theune fragt, warum diese BewohnerInnen jetzt dagegen sind: Spannungen mit der Schule spielen möglicherweise eine Rolle. Die Parkplätze spielen wohl eine größere Rolle als der Kinder“lärm“.

Stadtrat Kirchner:

Themen – die Details in der Anlage zum Protokoll:

BPU Neubau Verbindungsstr. zur B2 wurde übergeben, gegenwärtig Prüfung der Einwendungen, der weitere terminliche Ablauf ist noch nicht klar

Neue Feuerwehrregelung beeinflusst erheblich den Umbau der Pappelallee -  entweder muss der ruhende Verkehr weg oder alle Fußwege müssen in Beton ausgeführt werden oder es muss sehr breite Gehwegüberfahrten geben. Hintergrund: Brandschutznachweise werden verweigert, potentiell betroffen sind auch Straßenbäume und Oberleitungen.

Am 17/18.6  findet das 2.Baumseminar statt

Straßen- und Grünflächenamt: neuer Amtsleiter hat zugesagt, beginnt am 1.9., spätestens am 1.11.

Nachfragen:

BVO Kraft zu Brandschutznachweisen - hier sollte eine bezirksübergreifende Stellungnahme gemacht werden.

Stadtrat Kirchner: es gibt diverse Schreiben an Senatoren, Staatssekretäre, SenStadt, SenInn. Die Bezirke warten auf eine Stellungnahme.

BVO Bartsch: Die Wasserbetriebe bauen in der Grabbeallee usw. -  Zufahrtssituation zum Einkaufszentrum Grabbeallee ist wegen Wegfalls des Linksabbiegens erschwert.

Stadtrat Kircher: bei Baustellen kann es dazu kommen, dass die Situation unangenehm wird.

BD Sahn: Ende April wurde über den Fußgängerüberweg Tino-Schwierzina-Straße berichtet. Dieser scheint aber noch immer nicht offiziell übergeben…

Stadtrat Kircher: BVG und VLB habe Anpassungsschwierigkeiten. Der Ausschuss bekommt das Schreiben.

Abstimmungsergebnis: