Auszug - Informationspolitik zur Unterbringung von geflüchteten Menschen in Berlin Buch ausbauen  

Die einbringende Fraktion Die Linke stellt den Antrag vor und schlägt eine Änderung vor, die sich ergeben hat, weil seit Stellung des Ursprungsantrags, Ende November 2014 bereits zahlreiche Gegebenheiten in Buch verändert haben. Die Empfehlung des Sozialausschusses, der dem Integrationsausschuss erst zur Sitzung vorliegt, wird verlesen.

Zur Klärung der Frage, ob die Forderungen des Ursprungsantrags durch das Bezirksamt bereits erfüllt werden, wird der Bezirksbürgermeister gebeten aus dem Bezirksamt zu berichten, was aus Sicht des Amtes bisher gelaufen ist und was gerade Stand der Aktivitäten in Buch ist.

Er berichtet, dass aus verschiedenen Gründen grundsätzlich im Zusammenhang mit neuen Flüchtlingsunterkünften keine großen Einwohnerversammlungen mehr veranstaltet werden. Das Bezirksamt möchte nicht ein Forum für rechten Aktivisten  herstellen. Vielmehr werden mittlerweile aktive Einrichtungen gezielt informiert, angesprochen und einbezogen. Angebote werden auch weiter gestreut. In Buch hat sich bereits ein großes Unterstützernetzwerk mit über 100 Menschen aufgebaut. Die Der bereist veranstaltete Tag der Offenen Tür der Flüchtlingseinrichtung in Buch wurde sehr gut besucht. Es waren an dem Tag auch Mitglieder des „Beirats für Zusammenhalt“ vor Ort und haben Fragen der Anwohner und Anwohnerinnen beantwortet. Feste und Veranstaltung, die den Anwohnern und Anwohnerinnen ermöglichen, Kontakt mit Flüchtlingen aus den Einrichtungen aufnehmen können, werden in Buch und auch in anderen Einrichtungen ausgerichtet.

Es finden Netzwerktreffen von den bestehenden Unterstützerkreisen Pankows statt.

Ängste und Befürchtungen, die im Vorfeld von Anwohnerinnen und Anwohnern formuliert wurden, treten in der Realität nicht ein.

Herr Ziel vom [moskito] hat im Bürgerbeteiligungsausschuss berichtet, dass die Informationspolitik schlecht war. Informationsveranstaltungen in kleinteilige Gruppen und Runden werden auch von [moskito] favorisiert. Die Information durch das LaGeSo an das Bezirksamt zur Einrichtung des Standorts in Buch lief laut Bürgermeister extrem kurzfristig. Sodass er wiederum bedauerlicher Weise diese Infos auch nur ebenso kurzfristig weitergeben konnte.

Folgende Änderung des Antragstextes wird nach Kenntnis der Empfehlung des Sozialausschusses und nach eingängiger Diskussion zur Abstimmung vorgeschlagen:

Das Bezirksamt Pankow von Berlin wird ersucht,

1. im Ortsteil Buch Informations- und Dialogfördernde Initiativen zwischen Anwohnern und Zuziehenden mit geeigneten Mitteln aktiv zu unterstützen, um ein friedliches Zusammenleben im Ortsteil zu befördern.
2. sich im Hinblick auf künftig zu erwartende Flüchtlinge beim Senat dafür einzusetzen, dass eine vorausschauende, transparente und Mitwirkung zulassende Flüchtlingspolitik betrieben wird, bei der die Anwohnerinnen und Anwohner und die Bezirksämter einbezogen werden. Daran soll der „Beirat für Zusammenhalt“ mitarbeiten. Über diese Aktivitäten mögen die Bezirksverordnetenversammlungen regelmäßig informiert werden.

Ergebnis der Abstimmung der so geänderten Fassung

Ja: 13; nein: 0; Enthaltungen: 0