Auszug - Bericht des Bezirksamtes (ca. 20 Min)  

Stadtrat Dr. Kühne berichtet zu folgenden Punkten:

•                  Das Besetzungsverfahren zur Neubesetzung der vier zusätzlichen Stellen in den Bürgerämtern wird voraussichtlich im Mai beendet.

•                  Die Testphase mit der eingeführten Frühsprechstunde wird bis August verlängert und dann evaluiert.
•                  6677 Anträge auf Ausstellung von Parkvignetten sind bis zum Stichtag eingegangen. 5179 davon beantragten Anwohnerparkvignetten, der Rest Gästevignetten. Der überwiegende Teil der Anträge ging per Fax und Mail ein.
•                  Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bürgerämter erhalten in Kürze ganztägige Schulungen zu interkultureller Kompetenz.
•                  In fast allen Bezirken seien die Stellen auf Basis der Zweckentfremdungsverbotsverordnung noch nicht besetzt. In Pankow sind die betreffenden Stellen eventuell Ende März besetzt. Es liegen drei Vorschläge aus dem personellen Überhang des Senats vor.
•                  Die Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Wohnberechtigungsscheine betrage in Pankow durchschnittlich sieben bis acht Wochen, die Anträge auf Wohngeld haben eine Bearbeitungsdauer von sechs Wochen. Zum Januar 2016 wird voraussichtlich die Wohngeldnovelle eingeführt. Die Novelle wird wahrscheinlich die Fallzahlen in Pankow um 47 Prozent erhöhen. Das bedeute einen deutlichen, personellen Mehrbedarf, dieser sei bei der Senatsverwaltung bereits angemeldet.