Auszug - Bericht des Bezirksamts  

Herr Köhne berichtet, dass am Dienstag das Nachtragshaushaltsgesetz 2015 vom Senat auf den Weg gebracht wurde. Ebenfalls wurde das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (SIWA) auf den Weg gebracht. Hierin enthalten sind 118 Mio. € für Investitionsmaßnahmen in den Bezirken. Das AGH wird über die Vergabe der Mittel beschließen. Für den Bezirk besteht hier kein Zeitdruck zur Anmeldung von Maßnahmen. Das BA hat bereits eine Maßnahmenliste erstellt. Momentan ist einiges in Bewegung, die Perspektiven im Bereich Personal und Investitionen sind so gut, wie lange nicht mehr.

Herr Frank berichtet zum baulichen Unterhalt. Er stellt die Vorlage des BA über die Verwendung der Mittel des baulichen Unterhalts vor. Es wurden zwei Maßnahmen vorgezogen, die Sportanlage in der Masurenstraße und die Modernisierung der Telefonanlage. Insgesamt wurden 74% der Bauwerte in Schulen verbaut.