Auszug - Beratung gemeinsamer Antrag des Integrationsausschusses "Migrationsberatungsstellen im Bezirk Pankow einrichten“ (Ursprungsentwurf BV Pohl) - Anhang   

Die Linksfraktion stellt den Antragsentwurf vor.

Frau Niewiedzial berichtet über den derzeitigen Stand im Bezirksamt. Laut Zuwanderungsgesetz werden die vom Bund finanzierten Migrations-Erstberatungs-Stellen von den Wohlfahrtsverbänden angeboten. Derzeit hat die AWO zwei Stellen und die Caritas eine Stelle in der Beantragung beim BaMF. Frau Niewiedzial rechnet damit, dass diese ab April die Arbeit beginnen können.

In Pankow gibt es keine Jugend-Migrations-Beratungsstelle (JMB), bzw Jugend Migrations Dienst (JMD) für Menschen, die unter 27 Jahre alt sind. Frau Niewiedzial ist mit den Wohlfahrtsverbänden im Gespräch dazu, es sprechen die Zahlen allerdings nicht zwingend für die Notwendigkeit, sind doch die größten Zielgruppen 0-6 und 27-35 Jährige.

In der weiteren Diskussion stellt der Ausschuss fest, dass eine Rechtsberatungsstelle für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus von Nöten wäre. Das sollte möglichst in dem gemeinsamen Antrag formuliert werden. Hierzu sollte aber zunächst die Zuständigkeit geklärt werden. Die Diskussion wird derzeit auch auf Bundes- und Landesebene geführt. Für die Einrichtung einer Migrations-Rechtsberatungs-Stelle möge sich das Bezirksamt beim Senat einsetzen. Die Diskussion könne auch fortgesetzt werden, wenn die aktuell beantragten Stellen mit ihrer Arbeit begonnen haben und man sehen kann, woran es noch fehlt. Für den Bereich Rechtsberatung könne der Ausschuss dann noch einen explizit eigenen Antrag formulieren. Der Ausschuss einigt sich darauf, sobald die drei avisierten Stellen besetzt sind und mit der Arbeit begonnen haben, für ein Kennenlernen und für einen guten Austausch in den Ausschuss einzuladen. Die detaillierte Umformulierung des ursprünglichen Antragsentwurfes will der Ausschuss mit den Mitgliedern im Umlauf-Verfahren abstimmen.