Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Nachfragen  

Stadtrat Kirchner beginnt.

Themen (Details bitte wie immer der Anlage entnehmen):

Post von Staatssekretär Gäbler über Brückensanierung in Pankow. Alle Ortsteile sollen erreichbar bleiben.
Die Beseitigung überflüssiger Tempo 30 Schilder im Ortsteil Prenzlauer Berg ist angeordnet worden.
24.9. AG Verkehrssicherheit
1. Fortschrittsbericht Umsetzung StEP Verkehr
Rewe hat den Bezirk wegen der Wollankstraße verklagt.

Nachfragen:

In der Bussonstr wurde Einbahnstraße angeordnet – warum?: Ist nicht bekannt.

Stadtrat Kühne:

Beräumung Altkleidercontainer jetzt auch in Prenzlauer Berg. Ggf. werden die illegalen auf den privaten Geländen mit beseitigt, da viele Privateigentümer die Dinger auch loswerden wollen.

Parking Day hat wieder stattgefunden – Schwerpunkt diesmal in Mitte, deshalb bei uns weniger – einige Aktionen gab es in der Dunckerstraße.

Citee Car – der Aufruf an Einwohnerschaft zur Beantragung und Abtretung von Parkvignetten sollte aus dem Internetauftritt beseitigt werden, die Firma lehnt dies ab – hier gibt es also eine Kontroverse. Der Vorgang wurde an die Verkehrsleitung Berlin übergeben. Eine ähnliche Situation gibt es in mindestens einem anderen Bezirk.

Das Bezirksamt macht sich Gedanken über den nächsten Winter in Sachen Notfalleinsatzplan.

Abstimmungsergebnis: