Auszug - Rangierbahnhof Pankow: Sachstand und nächste Planungsschritte  

Stadtrat Kirchner berichtet:

Im Frühjahr  erfolgte die Weichenstellung für weitere Untersuchungen, es wurde eine größere Steuerrunde eingerichtet bestehend aus den Leitern des Stadtentwicklungsamts und des Straßen- und Grünflächenamts, Frau Pfeil und Frau Carrasco, Herrn Bishop  (Jurist  aus Münster), Herrn Eisenmerger, Frau Motz von Krieger Immobilien, Herrn Sommer und Dr. Groth.

Herr Risken, Leiter Stadtentwicklungsamt, präsentiert (Die Präsentation geht den Ausschussmitgliedern in separater Mail zu):

Wesentliche Inhalte der Präsentation:
- Zusammenfassung des alten Werkstattprozesses
- Verweise auf BVV-Beschlüsse und Planungsrecht
- Nächste Schritte: Bezirk will der Senatsverwaltung die Planungsabsicht mitteilen. Danach erfolgt innerhalb von 4 Wochen eine Äußerung von Seiten des Senats. Am 28.8. wurde Einzelhandelsgutachten in Auftrag gegeben. Zentrenkonzept soll bis 10/2015 fertig sein. Es wurde als Projektmanagement und eine Projektgruppe Pankower Tor eingerichtet. Aufgabe ist u. a. die laufende Abstimmung mit der Senatsverwaltung. Die Einbindung der BVV ist wünschenswert. Empfehlung: interfraktioneller Arbeitskreis in der BVV. Mittelfristig wird mehr Manpower im Stadtplanungsamt gebraucht.

Stadtrat Kirchner ergänzt:

War Ende März in München wegen eines überprüfenden Verkehrsgutachtens, heute hat die Senatsverwaltung die aufgearbeiteten Verkehrsdaten herausgegeben – darauf aufbauend kann jetzt das Angebot für Gutachten eingeholt werden.

Nachfragen:

Muss das neue Zentrenkonzept abgewartet werden oder kann an einzelnen Punkten weitergearbeitet werden?: Weiterarbeit in einigen Bereichen ist möglich: verkehrliche Untersuchung kann in Auftrag gegeben werden hinsichtlich Verzicht auf POW. Weiterhin Machbarkeitsanalyse Schulstandorte, Arbeit an städtebaulichen Aspekten.

Wie ist die ingenieurtechnische Machbarkeit der Straßenbahn?: Machbarkeit ist im Bezirk bisher bestätigt worden. Bisher gab es  lediglich verkehrliche Untersuchung hinsichtlich Verkehrsströmen und Parallelverkehren. Weitere Aspekte (technische Fragen, Kurven - und das für verschiedene Varianten - müssen noch untersucht werden. Dies muss in Abstimmung mit der Senatsverwaltung stattfinden - sonst wird am Ende zu viel gemäkelt.

Ist auf dem Gebiet die Errichtung eines Sondergebiets unbedingt erforderlich – reicht das Kerngebiet nicht? Was ist der Unterschied? Wie ist das Bedingungsgefüge?: Beides wäre möglich. Auch ein Sondergebiet heißt nichts für die Einzelhandelsstruktur. Kerngebiet ginge nur für Wirtschaft, Handel und Kultur – wenn Wohnen gemacht werden soll, geht das per se im  Kerngebiet nicht. Im Kerngebiet könnte man das Einkaufszentrum nach Größe und Sortiment auch nicht beschränken.

Der Ausschussvorsitzende kritisiert das Kooperationsverhalten der Senatsverwaltung und bezeichnet dieses als Obstruktion. Gibt es Anzeichen, dass die Obstruktionspolitik inzwischen abgeflaut ist?: Stadtrat Kirchner sieht dies positiver – die Entwicklung des Gebietes ist keine reine  Investorenaufgabe, sondern auch eine städtische. Innerhalb von wenigen Tagen konnte eine Verschiebung des Vorhabens auf der Prioritätenliste erreicht werden. Weniger Reibung würde förderlich wirken.

Sind die Schulstandorte unabhängig von POW bearbeitbar?: Machbarkeitsstudie für den westlichen Standort ist beauftragt Ergebnisse sollen im November vorliegen. Für den östlichen Standort muss erst eine Bodenanalyse erfolgen.

Warum kommt das Zentrenkonzept erst 10/15 ?: Am 28.8. wurde das Vorhabe der Konzepterstellung im Ausschuss vorgestellt. Es handelt sich um ein umfangreiches Prozedere, deshalb läuft es bis Okt.2015 mit allen Beteiligungsschleifen, die erforderlich sind.

Ist POW verzichtbar? Wo ist die Begründung für die Notwendigkeit?: bei SenStadt ist immer an POW festgehalten worden. Bezirksamt und die BVV sind die größten Kritiker der POW. Diese wäre 22m breit und  5 m hoch. Dies würde die gewünschte Entwicklung im gesamten südwestlichen Teil bestimmen. Es gäbe dann dort keine Schule, keinen Stadt-Platz usw. Deshalb wurde die Neuuntersuchung veranlasst.

Wie ist das gesamte Verfahren mit SenStadt abgestimmt inkl. Zentrenkonzept, FNP Änderung usw.?: Senat ist informiert, was Zentrenkonzept angeht, das den Gesamtbezirk betrachten wird. Die Zuständigkeit für die Zentrendefinition bleibt beim Senat – es wird zwischen SenStadt und Bezirk eine gemeinsame Auswertung geben, aber SenStadt entscheidet. In Kürze gibt es ein Gespräch wg. der Evaluation der bestehenden Sachlage.

Das Pankower Zentrum wäre dann kein Hauptzentrum mehr – ist dies so?: Berlin hat viele verschiedene Zentrenformen – so kann auch Pankow ein Doppelzentrum, eine Verbindung…. haben. Eine Entscheidung über endgültige Lösung gibt es erst nach Abschluss der Untersuchungen. Man macht das bestehende Zentrum nicht notwendigerweise kaputt. Weitere Szenarien sind jedoch möglich.

Wie sieht es mit dem Lärm aus? Steht Lärmgutachten erst an, wenn die Planung weiter fortgeschritten ist oder schon bei Machbarkeitsuntersuchung für die Schulen?: In der Verkehrsuntersuchung gab es Hinweise, als auch in der neuen Untersuchung - dort wird Lärmbüro hinzugezogen.

Was ist mit der Öffentlickeitsbeteiligung?: Zu den Ergebnissen des Werkstattverfahrens war eine öffentliche Veranstaltung geplant. Als der Rückfall  des verfahrens an den Bezirk absehbar wurde, wurde die Veranstaltung  gekippt. Da die Planung noch lange dauern wird, wird es definitiv noch Veranstaltungen geben.

Verkehrslösung Heinersdorf beeinflusst mindestens den östl. Teil der Fläche, siehe B-Plan3-55, gibt es da neue Informationen?:  Die bisherigen Daten sind wenig seriös (Trasse auf der ehemaligen Bahnstrecke oder auf Romain- Rolland-Str.) Es geht es wohl eher darum, nachzuweisen, dass alle Varianten untersucht worden sind.

Muss die Bekundung der Planungsabsicht schon eine Vorstellung über den Planungsinhalt enthalten?: Mustergültig wäre ein städtebaulicher Entwurf – andererseits hätten wir gern eine prinzipielle Handlungsanzeige von SenStadt. Es geht um ein strategisches Moment “Pankow meint's ernst“

Was könnte die BVV tun, um das Projekt zu unterstützen?: Der Stadtrat ist gerührt ob dieses Ansinnens. Er verweist auf den Vorschlag eines interfraktionellen Gremiums. Die Einschaltung des Koalitionsausschusses auf der Landesebene wäre ebenfalls hilfreich.

Ist POW Teil des  FNP? Welche Untersuchungen  belegen die Notwendigkeit?:  Das wird sondiert.  Es gibt drei Gutachten, die die POW begründen – auch ohne Entwicklung der Fläche.

Welche Chance sieht das Bezirksamt für eine zügigere Bearbeitung eines B-Plans?: Es ist auf die erforderliche zusätzliche Manpower verwiesen worden. Rechtssicherheit, konzentriertes Arbeiten und ein gutes Ergebnis sind das Ziel.

Personelle und materielle Ressourcen -  wann wird formuliert, wie viel und was wir brauchen?: Leiter des Stadtentwicklungsamts betont, dass jetzt schon jemand benötigt würde, der 10-15 h /Woche in dieses Projekt stecken kann. Bisher wird das nebenbei mitgemacht. Wenn es zu einem echten Projekt wird, brauchen wir mindestens eine Person Vollzeit.