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Auszug - Nachweis der im Haushaltsjahr 2013 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen
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Herr Köhne führt in die Vorlage ein.
Der Ausschuss empfiehlt der BVV mit 9 JA-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen die Annahme der Drucksache.
Herr van der Meer erklärt zum Abstimmungsverhalten die Linksfraktion, das Abstimmungsverhalten träfe keine inhaltliche Aussage zur Drucksache und zur Arbeit des BA sondern beziehe sich rein formal auf die nachgelagerte Bestätigung bereits getätigter Ausgaben. |
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