Auszug - Sondermittel der BVV wieder einführen!  

Herr Zarbock führt aus, dass es in der Formulierung widersprüchlich sei, dass zum einen das BA ersucht wird, zum anderen die BVV sich aber eine Vergabeordnung geben solle.

Herr Rüdiger erklärt hierzu, dass man die Punkte zwei und drei aus der Nummerierung nehme, was zu mehr Klarheit an der Stelle führe, dass es sich um unterschiedliche Adressaten handelt.

Herr van der Meer erklärt, man nehme mit dem Antrag die Haushaltsberatungen vorweg und die Verantwortung hierfür liege bei der BVV.

Herr Mindrup verweist darauf, dass sich der Antrag darauf richte, dass das BA bereits im Haushaltsplanentwurf  einen solchen Titel einrichten solle. Es sei grundsätzlich schwierig, einen solchen Titel im laufenden Verfahren der Haushaltsberatungen einzurichten. Die BVV sei in  den Haushaltsberatungen frei,  über die Ausstattung des Titels zu befinden.

Herr Bechtler bittet um Vertagung der Drucksache.

Der Ausschuss folgt der Bitte um Vertagung.