Auszug - Bericht aus dem Bezirksamt  

Zum Ende des Jahres 2014 soll im jetzigen Comfort Hotel, Renn­bahnstrasse 87-88, in Weißensee ein Flüchtlingsheim eröffnet werden. Träger ist die GIERSO Boardinghaus Berlin. Derzeit sind dort schon in 20 Zimmern Flüchtlinge über die BUL untergebracht. Dies ist jedoch noch kein Flüchtlingsheim im klassischen Sinne. Die Unterkunft für Flüchtlinge soll 260 Plätze haben.  Es wird Umbauarbeiten geben. In die bereits vorhandenen Hotelzimmer mit Nasszelle werden noch Pantryküchen eingebaut. Es wird 2-, 3- Bettzimmer, sowie Familienapartments geben. Außerdem wird es im EG Gemeinschaftsräume für Erwachsenen und Kindern geben. Die Außenanlagen hinter dem Haus werden im nächsten Jahr neu gestaltet.

Der Personalschlüssel entspricht dem, was sonst auch üblich ist: 2 Sachbearbeiter/innen, 2 Sozialarbeiter/innen, Kinderbetreuung, Hausmeister, Pförtner, Reinigung.

Am 17.07.2014 fand ein Akteurstreffen im Rahmen des Lokalen Aktionsplans Weißensee zum potentiellen Flüchtlingswohnheim Renn­bahnstrasse statt. Die Anwesenden wurden über das weitere Vorgehen informiert. Gemeinsam berieten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer über geeignete Kommunikationsstrategien. Zwischenzeitlich wurden in einem ersten Schritt die Anwohnerinnen und Anwohner und anschließend die Öffentlichkeit informiert.

• Die Bezirksstadträtin, Frau Lioba Zürn-Kasztantowicz, informierte mit Schreiben vom 23.07.2014 zusammen mit den Geschäftsführungen der Gesobau und der Wohnungsbaugenossenschaft „Weißensee“ eG die Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungsanbieter, sowie mit dem Vorsitzenden des Vereins die Bewohner und Bewohnerinnen der Siedlung Rennbahn Berlin-Weißensee e.V. über das Vorhaben.

• Am 29.07.2014 informierte das Bezirksamt in einer Pressemitteilung die Öffentlichkeit über das geplante Vorhaben der Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft in der Rennbahnstraße 87-88.

Am 09.09.2014 fand ein erneutes Akteurstreffen statt.

• Die Partner des Lokalen Aktionsplans Weißensee wurden auf den derzeitigen Stand gebracht.

• Alle Verabredungen vom 1. Treffen sind erledigt
• Der Träger wird jetzt noch das Anwohnerinformationsschreiben der Stadträtin an andere Anwohner verteilen, die nicht bei den drei Anbietern verortet sind.
• Die ganze 3. Etage (32 Zimmer)  ist jetzt zur Belegung für Flüchtlinge über die BUL frei gegeben, der Träger wird deshalb einen Sozialarbeiter vor ort einsetzen.
• Hotline wurde am Anfang öfters, in letzter Zeit selten angerufen
• Polizei: Außer den beiden angemeldeten NPD-Demonstrationen keine weiteren Aktivitäten aus der rechten Szene in der Rennbahnstraße.
• Beschulung der schulpflichtigen Kinder ist in Arbeit.
• Eine erste Unterstützerrunde unter der Leitung von Freizeithaus und Moskito hat schon stattgefunden, Anfang Oktober soll eine nächste stattfinden.

• Verabredungen:
  • Es wird jetzt ein Teaser auf der Bezirksamtsseite eingerichtet. Ansprechpartner für Freiwillige und Unterstützer ist erstmal der Träger Moskito
  • Sachspenden können bereits im Hotel abgegeben werden
  • Ein nächstes Treffen der Runde findet nach Bedarf statt.

Der sehr komplexe Vorgang des Abschlusses einer Nutzungsvereinbarung mit dem Träger Bürgerhaus e.V.  konnte Anfang Juli 2014 zu einem vorläufigen Abschluss gebracht werden (FM, HBA, RA, SE Fin, Soz waren einzubeziehen)

Vorbehalt für das Wirksamewerden des Nutzungsvertrags ist die Freischaltung der gesperrten Mittel durch den Hauptausschuss des AGH sowie die Genehmigung des Vertrags durch den Selbigen.

Hierzu muss durch die Senatsverwaltung GesSoz eine Hauptausschuss – Vorlage eingebracht werden, die zuvor durch Sen Fin mitgezeichnet wird.

Dies ist der derzeitige Stand.

Wenn dies alles erledigt ist, muss dem Träger ein Zuwendungsbescheid oder ein ähnlicher Verwaltungsvorgang erteilt werden. Hierzu gibt es bisher kein Beispiel in der Pankower Verwaltung.

Nachfragen:

Herr Schrecker mahnt die  Telefonliste des Jobcenter an und fragt nach Auswirkungen auf das Kippen der  Wohnungsaufwendungsverordnung, z. B. Wie das Jobcenter mit den  Angemessenheitsgrenzen umgeht,

Frau Zürn-Kasztantowicz wird sich bis zur nächsten Sitzung kundig machen.