Auszug - B-Plan-Verfahren XIX-61 zur Sicherung der KGA Famos festsetzen  

Herr BzStR. Kirchner erklärt in diesem TOP auf die Frage von Herrn Wölfer, dass er lediglich berichtet und nicht die Position des BA dargestellt habe und verweist auf die bisherigen Aktivitäten des BAs in dieser Sache.

Herr BV Dr. Nelken stellt den Antrag vor und begründet diesen kurz.

Herr BV Mindrup fragt in diesem Zusammenhang das Bezirksamt hinsichtlich der Prioritätensetzung und der personellen Ressourcen. Herr BzStR. Kirchner antwortet hierauf, dass man sich am Anfang des Verfahrens befinde und keine Gefahr drohe. Man hätte zudem auch die Möglichkeit mit Veränderungssperren und Zurückstellungen zu arbeiten. Eine prioritäre Bearbeitung wird insofern nicht gesehen.

Herr BV Dr. Nelken widerspricht dieser Einschätzung.

Herr Wölfer schlägt ein vereinfachtes B-Planverfahren vor und spricht sich für eine zügige Festsetzung aus.

Herr BV Mindrup schlägt namens der SPD-Fraktion eine Änderung vor. Diese Änderung wird vom Antragssteller übernommen.

Abstimmung:

11J/ 0 N/ 1E