Auszug - Beratung zur Verteilung der Haushaltsmittel für das Jahr 2013, Kapitel 3310, Titel 68406 anteilig für Projekte im Integrations- und demokratiefördernden Bereich 6 a. Abstimmung der Haushaltsmittelverteilung  

Es werden Antragsentwürfe für das Jahr 2013 vorgelegt:

Entwurf 1 (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten)

Entwurf 2 (Die Linke)

Entwurf 3 (Bezirksamt)

Aussprache:

Das Bezirksamt erklärt zum eigenen Entwurf, dass die Vielfalt der Förderung primäres Ziel sei. Priorität habe das Pankower Register und die Netzwerkstelle. Für die OASE wird eine geringere Summe veranschlagt, damit kleinere Projekte eine Förderung erhalten können.

Bündnis 90/Die Grünen und SPD unterstreichen die Bedeutung der Angebotsvielfalt und bemerken zum eigenen Entwurf, dass man den Eindruck habe, die Deutsch-Armenische Initiative könne auch ohne die bezirkliche Förderung fortbestehen, weshalb man sich zugunsten des OASE-Projektes entschieden habe.

Die Linke legt ihren Vorschlag für die Förderung vor, der sich an den aktuelle Kriterien zur Förderung von bezirklichen Angeboten für MigrantInnen in Pankow orientiert. Den Schwerpunkt bildet dabei die Förderung gleichberechtigter Teilhabe und Empowerment - die Förderung einer aktiven, selbstbestimmten Mitgestaltung der Lebensverhältnisse von Menschen mit Migrationshintergrund in Pankow.

Herr Foerster stellt fest, dass das Projekt der Oase e.V. nur durchgeführt werden könne, wenn die beantragten Fördermittel im vollem Umfang gewährt würden. Die teilweise Kürzung käme also einer völligen Streichung gleich. Kürzungen würden dazu führen, dass das Projekt insgesamt wegfallen würde. Grundsätzlich sei er zwar der Meinung, dass das Oase-Projekt die Möglichkeit hätte, sich auch anders zu finanzieren, die bezirkliche Förderung also grundsätzlich wegfallen könnte, aber dieser Wegfall dürfe nicht von jetzt auf nachher erfolgen. Der sofortige Wegfall wäre unfair gegenüber dem Projektträger. Dieser müsse die Chance haben, sich neu zu orientieren. Dazu brauche der Träger Zeit. Unfair sei der sofortige Wegfall der Förderung auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Oase-Projekt. Auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bräuchten Zeit zur Neuorientierung. Politik habe immer auch die Interessen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Projekten zu berücksichtigen. Er schlug deshalb vor, die Förderung für das Oase-Projekt noch einmal zu gewähren unter der Auflage neue Finanzierungswege zu finden. 2014 solle dann die Förderung wegfallen.

Die SPD bemerkt, dass insgesamt zu wenige Projekte gefördert werden, langfristig müsse die Gesamtsituation verbessert werden. Wenn die OASE Kürzungen unterliegen würde, wäre das gesamte Projekt gefährdet. Um die Pluralität der geförderten Projekte zu garantieren, wurden 2 neue Projekte in Entwurf 1 aufgenommen.

Für die Linke stößt der Vorschlag der SPD welcher bspw. die Deutsch-

Armenische Initiative von der Finanzierung ausschließt, auf Unverständnis.

Die CDU hält den Haushaltstitel für chronisch unterfinanziert. Die eigenen Förderkriterien und die weitere Finanzierung von Projekten gegen Rechtsradikalismus aus diesem Haushaltstitel sollten überdacht werden.

Ergebnisse:

Es besteht allgemeiner Konsens über die Notwendigkeit einer Aussprache zu den Förderkriterien.

Änderung in Entwurf 1 durch die einreichenden Fraktionen: Die OASE erhält die Auflage, ein neues Finanzierungskonzept innerhalb eines Jahres für das geförderte Projekt vorzulegen, durch das eine Finanzierung durch den Bezirk binnen Jahresfrist (ab 2014) wegfällt.

Abstimmung:

Die Linke schließt sich, aufgrund ihres eigenen Fördervorschlages, dem fast identischen Entwurf des Bezirksamtes an.

Entwurf Bezirksamt/ Linke:

3x ja/ 2 Enthaltungen/ 9x nein

Entwurf 1 (SPD, Bündnis90/Die Grünen, Piraten):

10x ja/ 1 Enthaltung/ 3x nein

Entwurf 1 wird als Empfehlung des Integrationsausschusses weitergereicht.