Auszug - Erweitertes Führungszeugnis bei Kontakt mit Minderjährigen  

Die CDU-Fraktion reicht eine „2. Ausfertigung“ ihres Antrages aus, die mit den anderen Fraktionen (bis auf DIE LINKE) abgestimmt sei. Die Ausschussmitglieder aller Fraktionen (außer der CDU-Fraktion) äußern Zweifel, ob das gemeinsame Ziel der Prävention von Straftaten mit den bezirklichen Maßnahmen erreicht werden könnte und weisen auf immer noch nicht behobene Mängel des Textes hin. Die Stadträtin fragt nach dem konkreten Anlass des Antrags, weist darauf hin, dass es an sich keine Kontakte zwischen PatientenfürsprecherInnen und Jugendlichen gäbe und erbittet eine Klarstellung des Handlungsauftrages. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Vertagung des Ausschusses. Die Linksfraktion äußert Zweifel daran, ob ein diffuser Antrag (auch mit einer gemeinsamen Zielstellung) durch den Ausschuss für den Einreicher qualifiziert werden sollte und kündigt an, dem Antrag nicht zuzustimmen. Die CDU bittet um Abstimmung des Textes ohne Vertagung. Der Ausschuss stimmt über die Vertagung ab und beschließt diese mit 7 Ja-, bei 3 Neinstimmen.