Auszug - Bericht des BA zum Haushaltsergänzungsplan 2013 a. Aussprache zum Ergänzungsplan b. Beschlussempfehlung zum Ergänzungsplan   

Der Bezirksbürgermeister Köhne berichtet, dass bei Aufstellung des Haushaltsplans die Hoffnung bestand keine größeren Streichungen vornehmen zu müssen. Letztendlich ergaben die Berechnungen einen Bedarf von ca. 300.000 Euro. Es wurden drei Bereiche definiert, die Einsparungen hinnehmen müssen, da sie mehr veranschlagt haben als zur Verfügung stand: Geschäftsbereich 3,4 und 5. Der Zuwendungstitel für Integration ist mit der ursprünglich vorgesehenen Summe von 215.000 Euro veranschlagt. Von Seite des Bezirksamtes geht man davon aus, die Gelder so verteilen zu können, wie es bereits 2012 geschehen ist. Herr Köhne unterstreicht hierbei die Voraussetzung, dass der Haushalt zunächst beschlossen werden und seitens des Senats und des Abgeordnetenhauses akzeptiert werden muss. Ansonsten droht die Restriktion, dass vorläufig keine neuen Träger aufgenommen werden dürfen.

Zur allgemeinen Situation wird festgehalten, dass der Schuldenstand bei 24,5 Mio. Euro liegt. Falls die Konsolidierungsziele nicht erreicht werden sollten, ist der Haushalt 2014 betroffen.

Auf Nachfrage von Frau Pohl und Herrn Blauert, ob die steigenden Zahlen in der Flüchtlingsunterkunft in der Liebermannstraße Auswirkungen auf den Haushalt des Bezirks haben könnte bzw. insbesondere auf den Bereich Soziales, antwortet Herr Köhne, dass mit Auswirkungen zu rechnen ist, er jedoch davon ausgeht, dass eine Basiskorrektur von 100% erfolgt.

Der Finanzausschuss bittet um eine Stellungnahme zum Haushaltsergänzungsplan 2013. Als Empfehlung wird festgehalten:

1.      Es wird festgestellt, dass Kapitel 3310, Titel 68406 nicht berührt wird.

2.      Es wird zur Kenntnis genommen, dass andere Titel, die den Integrationsausschuss berühren Transferleitungen sind und zu 100% basiskorrigiert werden.

3.      Es wird festgestellt, dass für künftige Haushalte eine Erhöhung der Mittel für bezirkliche Integrationsarbeit als notwendig erachtet wird.