Auszug - Haushaltsberatung 2013  

Bezirksbürgermeister Köhne berichtet:

?         Ergänzungsplan 2013: am 16.10.2012 vom Bezirksamt beschlossen; sollte am 07.11. von BVV beschlossen werden, sonst ab 01.01.2013 vorläufige Haushaltsführung; Bitte um Stellungnahme an Ausschuss für Finanzen bis zum 01.11.2012

?         Pauschale Minderausgaben 2012 in Höhe von 1,2 Mio. Euro plus pauschale Minderausgaben durch Fröbelstraße, gesamt 1,9 Mio. Euro

?         für 2013: 3,6 Mio. Euro mehr

?         Pauschalen auflösen(1,9 Mio. Euro): 1,7 Mio. Euro zur Verfügung

?         Tarifverhandlungen der Mitarbeiter: Einmalzahlung von 125 Euro pro Mitarbeiter = 500.000 Euro: 1,2 Mio. übrig

?         Parkraumbewirtschaftung erweitern (Drs. VII-0113): Ausgaben in Höhe von 1,5 Mio. Euro

?         300.000 Euro müssen letztendlich bezahlt werden: ca. 150.000 Euro aus dem Bereich von BStRin Zürn-Kasztantowicz, ca. 80.000 Euro aus dem Bereich von BStR Dr. Kühne, ca. 70.000 Euro dem Bereich von BStRin Keil

?         Ausschuß-Kapitel /Titel sind nicht betroffen